De Maizière strebt Neubewertung der „Reichsbürger“ an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem tödlichen Schuss eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser Bewegung an. „Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Bislang habe der Verfassungsschutzverbund die „Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, erläuterte der CDU-Politiker.

Sein Ministerium habe nun „das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann“. (dts)