De Maiziere kritisiert AfD: „Partei schadet unserem Land“

Vor den Landtagswahlen am Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. „Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Welt“. „Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet.“

De Maizière sprach sich dafür aus, dass sich die Union inhaltlich mit der AfD auseinandersetzt. „Es gab die Zeit in der wir der Auffassung waren, dass wir die AfD interessanter machen, wenn wir mit ihnen diskutieren“, sagte der Innenminister. „Mittlerweile bin ich mir aber sicher: Wir müssen mit der AfD über ihr Programm diskutieren.“ Der Innenminister erklärte, dass die Alternative für Deutschland ihre Wähler nicht durch Inhalte überzeuge: „Wir haben es vor allem mit einer Verunglimpfung der Institutionen und einem Aufsammeln von Protest zu tun“, sagte de Maizière. „Selbst ihre Wähler gehen nicht davon aus, dass die Partei eine bessere Politik macht oder gar zur Lösung beitragen könne. Es geht lediglich darum, „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen.“ Das sei auf Dauer „nicht zukunftsfähig“. De Maizière zeigte sich mit Blick auf die Wahlchancen der Union verhalten: „Wir kämpfen als Union für ein gutes Wahlergebnis“, sagte der CDU-Politiker. „Ich bin zuversichtlich, dass das ganz gut gelingt. Wenn nicht, dann sehen wir weiter. Aber nicht vorher.“ Der Innenminister beklagte zudem den Zustand der politischen Konkurrenz in den Parlamenten: „Uns fehlt derzeit einfach eine gute, eine starke Opposition“, sagte de Maizière. Die eigentliche beachtliche Opposition befinde sich derzeit in den Volksparteien selbst. „Die Grünen und die Linken repräsentieren derzeit jedenfalls nicht den erheblichen Teil einer Opposition gegenüber Regierungsentscheidungen“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist doch kurios, dass das Geschäftsmodell einiger Grünen darin besteht, der Bundeskanzlerin inhaltlich möglichst nahe zu stehen.“

(dts Nachrichtenagentur)