Dauderstädt kritisiert de Maizières Sicherheitsvorstoß als überzogen

Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, hat den Vorschlag von Thomas de Maiziére, die Kompetenzen in der inneren Sicherheit stärker zu bündeln und mehr Befugnisse beim Bund anzusiedeln, als überzogen kritisiert.

„Ich glaube, es ist wirkungsvoller, zeitnah erst einmal Personal aufzustocken und IT-Strukturen oder Verwaltungsabläufe zu optimieren statt eine langwierige Verfassungsdebatte zu eröffnen und neue Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten heraufzubeschwören.“, sagte Dauderstädt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe).

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember waren die Sicherheitsbehörden massiv kritisiert worden.

„Man kann sicherlich darüber nachdenken, was wir in der Organisation, in der Kommunikation und der Personalstruktur noch verbessern müssen“, sagte Dauderstädt. „Die Begriffe Überforderung und Versagen, die in der Debatte fielen, gefallen mir nicht. Das sind Pauschalurteile gegen den gesamten öffentlichen Dienst und insbesondere gegenüber den Sicherheitsbeamten, die tagtäglich alles tun, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.“

Für die lückenlose Überwachung eines Menschen brauche man ungefähr 20 Kriminalbeamte, so Dauderstädt. „Das ist sicher nicht mit allen denkbaren Risikofiguren in unsere Gesellschaft machbar.“ Er fordert klarere Rahmenbedingungen in puncto Überwachung: „Wer muss auf wen aufpassen und in welchem Umfang ist das technisch und ohne großen Personalaufwand möglich?“ (dts)