Datenschutzbeauftragter will Facebook-Verbot für Ministerien

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, die europäischen Regeln ernst zu nehmen.

„Daher ist es auch richtig, jetzt den Druck zu erhöhen.“ Zimmermann sieht Handlungsbedarf auch mit Blick auf Unternehmen und Landesbehörden, für die die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig sind. „Die Problematik dürfte nicht nur auf Bundesministerien beschränkt bleiben“, sagte er. Kelber hatte Bundesministerien und -behörden aufgefordert, ihre Facebook-Auftritte bis Ende des Jahres abzuschalten.

Andernfalls würde er von den ihm gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verfügung stehenden „Abhilfemaßnahmen“ Gebrauch machen. Ähnliches prüft er für die Nutzung von Instagram, TikTok und Clubhouse, wie aus einem auf den 16. Juni 2021 datierten Schreiben Kelbers an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hervorgeht.

Kelber: Datenschutzanpassungen sind „weiterhin unzureichend“

Kelber äußert zwar Verständnis dafür, dass einzelne Bundesministerien ihre Fanpages als ein „wichtiges Element ihrer Öffentlichkeitsarbeit ansehen“, weshalb er zunächst von „Abhilfemaßnahmen“ abgesehen habe: Jedoch nur unter der Maßgabe, dass die Verhandlungen mit Facebook „nachweisbare“ Fortschritte machten und „erkennbare Aussicht auf einen zeitnahen Erfolg“ hätten.

Facebook habe dann aber lediglich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einseitigen Datenschutzanpassungen ergänzt („Addendum“), was „weiterhin unzureichend“ sei. „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“, so Kelber in seinem Schreiben.

Allerdings gibt sowohl die Bundesregierung mit ihren verschiedenen Ministerien als auch einige Landesregierungen jährlich hohe Beträge aus, um auf Facebook für ihre politischen Kampagnen zu werben. Allein das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr einen Millionenbetrag (rund 1,3 Millionen Euro) für Werbung auf Facebook ausgegeben. (dts/er)