Datenschützer und Politiker kritisieren geplante Fahrverbotskontrolle

Die Pläne der Bundesregierung für eine Überwachung der Diesel-Fahrverbote mit Video-Kameras stößt bei Datenschützern und im Bundestag auf starke Vorbehalte.

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), gegen den Gesetzesentwurf gebe es „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Damit sei eine „umfassende Überwachung des Straßenverkehrs nur noch wenige Schritte entfernt“.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, warnte vor einer Totalüberwachung durch das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer fege „alle datenschutzrechtlichen Bedenken beiseite, um eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrer einzuführen“, kritisierte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Zeitung.

Özdemir rief den Verkehrsminister auf, den Widerstand gegen die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge aufzugeben. Scheuers Verweigerungshaltung gegenüber der blauen Plakette werde „immer absurder“ und gehe „zulasten der Verbraucher und des Datenschutzes“.

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren, wie sie zuletzt für immer mehr Städte angeordnet worden waren.

Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun ins Parlament. Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können. (afp)