Das neue Punktsystem für kriminelle Migranten. 70 Punkte bei Mord – bei 60 Punkten droht Abschiebung
Es ist offensichtlich, dass Deutschland Schwierigkeiten im Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen und Migranten hat. Insbesondere mit Intensivstraftätern. BKA-Chef Münch stellt nun ein Frühwarnsystems für straffällige Ausländer vor.
German Police line - roadblock - crime scene
Um Intensivstraftäter unter den Flüchtlingen und Migranten schneller zu erkennen und eine Abschiebung einzuleiten, will die Polizei ein Frühwarnsystem einführen.
Dazu wollen die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt Daten von verurteilten Straftätern und Tatverdächtigen zusammenfassen.
In manchen Bundesländern werden bereits Intensivtäterdateien bei den Polizeibehörden geführt. Allerdings ist es aktuell offenbar schwer einzelne Verdächtige aus ganz Deutschland herauszufiltern.
Ziel ist es, Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, außer Landes zu bringen“, sagt BKA-Präsident Holger Münch zum neuen Frühwarnsystem.
Dabei stellt das Frühwarnsystem eine Kartei dar, die ähnlich wie der Flensburger Punktekatalog für Verkehrssünder funktioniert.
Je schwerer die Straftat, desto mehr Punkte würde ein krimineller Zuwanderer sammeln.
Wenn eine bestimmte Zahl von Punkten erreicht ist, solle er schließlich aus Deutschland ausgewiesen werden.
Das Projekt Frühwarnsystem, mit dem Arbeitstitel „Prozessoptimierung zur Ausweisung ausländischer Straftäter“, will BKA-Chef Münch diese Woche auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg vorstellen.
Der Entwurf sieht dabei vor, für Delikte, die keine Freiheitsstrafe nach sich ziehen, wie beispielsweise einfacher Diebstahl, einen Punkt zu registrieren.
Bei Delikten, wo mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist, gibt es 10 Punkte. Bei Straftaten, wo eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen ist, wie Mord, werden dann 70 Punkte eingeschrieben. Ab 60 Punkten sollen die Straftäter Deutschland verlassen müssen.
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