„Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben“

Anders als die CDU-Politiker Armin Laschet und Friedrich Merz hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erneut scharfe Kritik an dem Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP geübt. „Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, sagte Brinkhaus am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier sei ein „soziales Füllhorn“ und ein „soziales Wünsch-dir-was“.

„Allen wird alles gegeben“, kritisierte Brinkhaus. Die Pläne seien jedoch „überhaupt nicht gegenfinanziert“. So stehe nicht klar in dem Papier, dass die Schuldenbremse eingehalten werden solle. Steuererhöhungen solle es keine geben, aber Subventionen sollten abgeschafft werden. Das bedeute, „dass die Pendlerpauschale abgeschafft, Diesel teurer“ werde, sagte der CDU-Politiker weiter. Er warf den drei Parteien zudem vor, dass sie ein anderes Gesellschaftsbild anstrebten und das Familienbild umbauen wollten.

Aus Brinkhaus‘ Sicht konnte die FDP in den Sondierungen wenig durchsetzen. Er verglich die angestrebte Ampel-Koalition mit einer Verkehrsampel, die „ziemlich lange rot und ziemlich lange grün“ sei, aber nur wenige Sekunden gelb.

Das Papier enthalte „erbärmlich wenig“ zu den Bereichen Technik und Innovation oder zur Umsetzung der Klimaziele, kritisierte er weiter. Deutschland steuere zudem auf eine „Großstadtkoalition“ zu, „da wird das Leben im ländlichen Raum nicht stattfinden“.

Für seine Attacken auf die Ampel-Parteien erhielt Brinkhaus allerdings auch Widerspruch aus den Reihen der Jungen Union. Ein Delegierter sagte mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden: „Die These, dass mit Christian Lindner der Sozialismus in Deutschland ausbricht, ist zu plump.“

Zuvor hatten CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet sowie der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Merz lobende Worte für die Ampel-Pläne gefunden. „Da hätten wir manches mitmachen können“, sagte Laschet am Samstag in seiner Rede bei der Jungen Union. „Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung.“ Merz sprach von einem „beachtlichen Papier“. (afp/oz)