„Das ist die Höchststrafe“: AfD-Chef Meuthen kritisiert Benennung von Maas als Außenminister scharf
Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hat die Benennung des Bundesjustizministers Maas als neuen Außenminister scharf kritisiert. "Das ist die Höchststrafe", so Meuthen.
Justizminister Heiko Maas.
Foto: Adam Berry/Getty Images
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die voraussichtliche Benennung des bisherigen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) als neuen Außenminister scharf kritisiert.
„Das ist die Höchststrafe“, sagte Meuthen am Donnerstag in Berlin. Der Gedanke, dass Maas Deutschland künftig nach außen vertrete, erfülle ihn „mit großer Sorge“, fügte der AfD-Politiker hinzu. Maas sei „außenpolitisch völlig unerfahren“.
Mit Blick auf das von Maas als Justizminister durchgesetzte Netzwerkdurchsetzungsgesetz fügte Meuthen hinzu, mit diesem „Zensurgesetz“ habe der SPD-Politiker „schweren Schaden“ angerichtet.
Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland vollumfänglich das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das den Hass in den sozialen Netzwerken eindämmen soll und diese zu einem strikteren Vorgehen gegen strafbare Inhalte verpflichtet.
Auf Grundlage des Gesetzes war etwa der Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nach einem islamfeindlichen Kommentar vorübergehend gesperrt worden.
Maas meldet sich regelmäßig mit scharfer Kritik an der AfD zu Wort. Erst am Mittwoch sagte er dem „Spiegel“, er sehe Teile der Partei als Fall für den Verfassungsschutz an.
Die SPD will am Freitag offiziell ihre Minister der künftigen Bundesregierung vorstellen. Medienberichten zufolge soll Maas Nachfolger von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt werden. (afp)
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