„Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“: Kretschmer zu Habecks Schulden-Vorstoß

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch, 14. Februar, eine Senkung der Wirtschaftswachstumsprognose der Bundesregierung verkündet. Statt wie ursprünglich von einem Wachstum von 1,3 Prozent gehe man nun nur noch von 0,2 Prozent aus. Dies sei „dramatisch schlecht“, kommentierte der Minister die Mitteilung, „So können wir nicht weitermachen.“

Wie „t-online“ berichtet, befindet sich der Minister derzeit auf einer dreitägigen Ländertour. Diese führt unter anderem durch Sachsen und Thüringen. In Leipzig besuchte er unter anderem ein Handwerksforum im Rahmen der Leipziger Messe. Einige Besucher bedachten ihn dabei mit Buhrufen.

Handwerkspräsident attestiert Habeck Problembewusstsein – allerdings blieben Lösungen aus

Habeck betonte die Entschlossenheit der Ampel-Regierung, dem Wachstum auf die Sprünge zu helfen und Investitionen anzustoßen. Allerdings hätten die Menschen dafür weniger Geld, unter anderem wegen der Sparzwänge infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe die Regierung dazu gezwungen, die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen zu lassen.

Der Minister zeigte sich auch des Umstandes bewusst, dass das Handwerk unter einer erdrückenden Bürokratie leide. Zwar bemühe sich die Bundesregierung, gegenzusteuern, allerdings seien für viele Gesetze und Verordnungen auch die Länder zuständig. Der Fachkräftemangel und der fehlende Rückenwind durch den Konsum erschwerten die Lage zusätzlich:

„Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht.“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der jüngst einen offenen Brief der vier größten Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Olaf Scholz mitunterzeichnet hatte, äußerte, es gebe kein Erkenntnisproblem. Selbst die Ampel sei sich der Lage bewusst. Es unterblieben jedoch Veranlassungen, die längst entscheidungsreif wären.

Habeck bringt schwarz-grüne Kooperation zur Reform der Schuldenbremse ins Spiel

Auf einem gemeinsamen Podium mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bot Habeck diesem eine Kooperation an. Dieser hatte die schlechte Wirtschaftslage zuvor als „echte Gefahr für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnet.

Habeck versuchte Kretschmer insbesondere eine Reform der Schuldenbremse als möglichen Ausweg aus der Abwärtsspirale schmackhaft zu machen. Diese sei zum einen mit der FDP als Koalitionspartner nicht zu machen. Zum anderen setze sie eine Grundgesetzänderung voraus – die ohne Mitwirkung der Union illusorisch wäre.

Kretschmer lehnte den Vorschlag klar ab. Statt der Wirtschaft Freiheit zu lassen und sie von Bürokratie zu entlasten, setze Habeck auf deren „Mikromanagement“. Dies vollziehe sich sogar gegen den ausdrücklichen Rat der eigenen Sachverständigen. Der Ministerpräsident diagnostizierte:

„Dieses Land hat sich leider für den falschen Weg entschieden. Und das spürt man an jeder Ecke.“

Bezüglich des Angebots Habecks, durch ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für mehr Wachstum zu sorgen, erklärte Kretschmer: „Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist.“

Lindner fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Bei einem „Bürgerdialog“ im Gebäude der „Leipziger Volkszeitung“ waren nur zuvor ausgewählte Fragen einer Handvoll Bürger zugelassen. Am häufigsten betrafen diese die hohen Energiepreise. Eine grüne Kommunalpolitikerin klagt über Schwierigkeiten, Parteifreunde zu einer Kandidatur für die Kommunalparlamente zu bewegen. Immerhin würden diese dafür „immer häufiger angefeindet“.

Lob erhielt Habeck vom Kabinettskollegen Christian Lindner. Der Bundesfinanzminister würdigt gegenüber dem „Focus“ dessen Einsicht, dass die Unternehmenssteuern zu hoch seien. Er sei, so Lindner, „positiv überrascht“ darüber, dass „ein Minister, der aus einer anderen Denkschule kommt“, dies ebenfalls so darstelle.

Der FDP-Chef sieht mit dem Investitionsgesetz, der geplanten Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Minimum und dem Wachstumschancengesetz positive Ansätze vonseiten der Ampel. Kurzfristig sei jedoch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages der einfachere Weg.

Anders als die anderen drei Vorhaben, bei denen die Länder zustimmen müssten, sei dieses reine Bundessache. Für den Minister steht fest: Bis zum Sommer müsse eine „Wirtschaftswende 2025“ hin zum Aufschwung stehen, „sonst wird Deutschland ärmer“.