Curevac macht EU-Parlament Vertrag zugänglich – geschwärzt und auf Zeit

Unter strengsten Geheimhaltungsvorgaben haben die Abgeordneten des EU-Parlaments seit Dienstag (12.1.) die Möglichkeit, in die Verträge Einsicht zu nehmen, die der Hersteller Curevac mit der EU-Kommission über die Lieferung von Corona-Impfstoff geschlossen hat. Dies berichtete der „Spiegel“.

Abgeordnete haben demnach 45 Minuten Zeit, um sich mit dem Inhalt des 60-seitigen Vertrages vertraut zu machen und handschriftliche Notizen anzufertigen. Mobiltelefone dürfen nicht mitgeführt werden. Außerdem sind, so das Magazin, Passagen über Liefermengen und Haftungsfragen geschwärzt.

Preise versehentlich offenbart

Der Leiter des Gesundheitsausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, übte Kritik an fehlender Transparenz, die auf diese Weise zum Ausdruck komme. Es sei nicht ersichtlich, welches Land wie viele Impfdosen bekommen solle und sogar bereits bekannte Aspekte wie der Preis für Präparate der jeweiligen Hersteller seien unkenntlich gemacht worden. Diese hatte die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker bereits im Dezember – wenn auch aus Versehen – auf Twitter bekannt gemacht.

Auch die Frage der Haftung bleibt ungeklärt. In Deutschland haben Landesregierungen und Kassenärztliche Vereinigungen zumindest mit Blick auf die Impfaktionen auf Landesebene eine Staatshaftung für allfällige Impfschäden vereinbart.

Curevac liefert mindestens 225 Millionen Dosen

Einer Erhebung des Magazins „Politico“ zufolge hat die Europäische Kommission bis dato mit acht Anbietern verhandelt, wobei neben bereits fixierten Bestellungen auch Optionen Gegenstand der Gespräche waren.

In drei Fällen (BioNTech/Pfizer, Moderna und Curevac/Bayer) ging es um ein Präparat, das auf der Basis von mRNA arbeitet. Die EU-Kommission habe diesbezüglich 300 Millionen Dosen bei BioNTech bestellt – mit Optionen auf weitere 200 bzw. 100 Millionen. Von Moderna beziehe man 160 Millionen Dosen, 225 Millionen mit möglichen weiteren 180 Millionen von Curevac.

Dazu wurde mit AstraZeneca die Lieferung von 300 Millionen bzw. möglichen weiteren 100 Millionen Dosen des von diesem Unternehmen entwickelten, in der EU noch in Testphase 3 befindlichen Adenovirus-Vektorpräparats vereinbart, das jetzt schon im Vereinigten Königreich, in Indien und in Argentinien verwendet wird. Weitere 200 Millionen plus 200 Millionen mögliche weitere Dosen des ähnlichen Impfstoffs von Johnson & Johnson hat die EU-Kommission ebenfalls geordert.

Abgeordneter will auch weitere Hersteller zur Offenlegung bewegen

Von dem auf rekombinanten Proteinen basierenden Sanofi/GSK-Präparat, das sich erst in einer früheren Testphase befindet, will Brüssel 300 Millionen Dosen ordern, sobald die Zulassung erfolgt ist. Kleinere Mengen mit kleineren Zusatzoptionen sind Gegenstand von Gesprächen mit Novavax und Valneva, deren Impfstoffe ebenfalls noch klinisch erprobt werden.

Pascal Canfin betrachtet die bisherigen Formen der Offenlegung der Verhandlungsergebnisse mit Curevac, das als bislang einziges Unternehmen von sich aus dem EU-Parlament die Vereinbarungen zugänglich machte, als unzureichend. Er erklärte, dies könne „nur der erste von vielen Schritten gewesen sein“. Neben der Offenlegung der Vereinbarungen der Kommission mit anderen Herstellern forderte er Rechenschaft über Bemühungen der Mitgliedsländer selbst, auf bilateraler Ebene Lieferungen sicherzustellen.

Canfin kritisiert Eigenbemühungen

In den Mitgliedstaaten selbst üben Medien wie die deutsche „Bild“-Zeitung Kritik an einem ihrer Einschätzung nach ausbaufähigen Ergebnis der Kommissionsverhandlungen. Sie halten es für einen Fehler, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel Eigeninitiativen wie die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und drei seiner Amtskollegen zugunsten Brüssels gestoppt hatten.

Canfin hingegen sieht dieses Vorgehen durch das Ergebnis legitimiert, wonach von den Staaten in Eigenregie georderte Impfdosen erst nachrangig ausgeliefert würden.

Gallina bestreitet Existenz paralleler Verträge von EU-Staaten

Demgegenüber betrachtet die stellvertretende Generaldirektorin der EU-Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Sandra Gallina, die auch Chefverhandlerin der Verträge mit den Pharmakonzernen war, die Veröffentlichung des Curevac-Vertrages als „wichtigen Schritt“, der keine wesentlichen Fragen offen lasse.

Vor dem Umweltausschuss sagte sie „Euractiv“ zufolge, dass es nur „ein paar kleinere Teile“ des Vertrags mit Curevac gewesen wären, die geschwärzt worden seien. Vor allem hätten die EU-Abgeordneten vollständige Einsicht in die Haftungsklauseln, die mehrfach Anlass zu Bedenken gegeben hatten. Sie hofft auf die Vorbildwirkung des Entschlusses von Curevac:

„Ich hoffe, dass alle Unternehmen nach und nach bereit sein werden, alle Verträge zugänglich zu machen, zumal die Kommission kein Problem mit der Transparenz hat.“

Entgegen einer Andeutung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vom 4. Januar hält Gallina die Existenz bilateraler Verträge, die parallel zu jenen der EU abgeschlossen worden wären, für einen Mythos.

Der „Spiegel“ zitiert sie mit der Aussage, sie habe „bisher keinen gesehen und glaube auch nicht, dass ich jemals einen sehen werde“. Ihrem Erkenntnisstand zufolge würden solche nicht existieren. Zuvor hatte sie in einer Anhörung im EU-Parlament erklärt, dass selbst dann, wenn es solche gäbe, die EU-Dosen Vorrang hätten.

Erstes EU-Land weltweit auf Platz 6

Während im Vereinigten Königreich bereits am 8. Dezember die ersten Corona-Schutzimpfungen stattfanden, dauerte es in der EU bis zum 27. Dezember, bis die Kommission den offiziellen Startschuss für das Impfprogramm gab.

Die Bilanz ist dennoch mager: Während Israel weltweit der unangefochtene Spitzenreiter bei der Versorgung seiner Bevölkerung mit Impfstoff ist und bereits jetzt fast ein Viertel der Bevölkerung geimpft ist, befindet sich Dänemark, das erste EU-Land auf der Liste, erst auf Platz 6 hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Vereinigten Königreich und den USA.

Die schleppende Beschaffung und Verteilung des Impfstoffes in der EU und der damit verbundene Rückstand bei der Durchimpfung korrespondieren auch mit einer höheren Impfskepsis in den Mitgliedsländern. Während einer Dezember-Umfrage zufolge in Brasilien 78 Prozent der Bevölkerung angeben, zur Impfung entschlossen zu sein, dicht gefolgt vom Vereinigten Königreich und Mexiko, wollen sich in den USA nur 67 Prozent, in Deutschland 65 und in Frankreich gar nur 40 Prozent an der Corona-Impfung beteiligen.

Mit Ausnahme Indiens (wo es nur Oktober-Daten gibt), Mexikos und der USA ist in allen Ländern, in denen nach der Impfbereitschaft gefragt wurde, diese zum Teil deutlich gesunken.