Cum-Ex: Scholz sprach von Termin mit Olearius – Kalendereintrag ist jedoch unauffindbar

In der Affäre um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte werden neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz laut. Dieser soll in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg den Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen haben. Die Bank war in das als illegal eingestufte Steuersparkonstrukt involviert. Scholz wollte sich in Aussagen vor Parlamentsausschüssen an einen Termin, aber nicht an besprochene Inhalte erinnern können. Nun fehlt ein Kalendereintrag zu dem behaupteten Treffen.

Drei Aussagen – drei unterschiedliche Wahrnehmungen

Nun sind dem „Stern“ zufolge E-Mails aus dem Mitarbeiterstab des Kanzlers aufgetaucht, die ein wenig vorteilhaftes Licht auf bisherige Angaben des Kanzlers werfen. Konkret geht es um Aussagen im Finanzausschuss des Bundestages aus dem Jahr 2020. Scholz hatte erklärt, sich an ein Treffen mit Olearius am 10. November 2017 zu erinnern.

Zuvor hatten Medien über ein solches Treffen berichtet. An den konkreten Inhalt des Gesprächs wollte der heutige Bundeskanzler jedoch keine Erinnerungen haben. Bei einer Gelegenheit gab Scholz an, „nur passiv zugehört“ zu haben. Anlässlich einer früheren Befragung hatte er noch angegeben, er könne sich „zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern“.

Bei einer dritten Gelegenheit machte Scholz Erinnerungslücken geltend. Er habe, so hieß es damals, „keine Erinnerung“ an Treffen mit Spitzenmanagern der Warburg Bank. Er könne diese aber „nach einem Blick in seinen Kalender“ bestätigen.

Auch sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte damals, dass es im November 2017 ein Treffen mit Olearius gegeben habe. Dabei benutzte er die Formulierung „wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht“.

Büroleiterin findet Kalendereintrag nicht

Nun zitiert der „Stern“ aus der internen Korrespondenz zwischen Mitarbeitern des heutigen Regierungschefs. Diesen zufolge schrieb Büroleiterin Jeanette Schwamberger im April 2021 an Hebestreit sowie den heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.

In der Nachricht zeigte sie sich „irritiert“ darüber, dass es ihr nicht möglich sei, das angesprochene Treffen anhand eines dazugehörigen Kalendereintrags zu verifizieren. Wörtlich habe sie geäußert:

Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“

Schmidt antwortete, der Termin habe im November 2017 stattgefunden – und er erinnere sich, „dass wir das gesehen hatten“.

Team von Scholz wollte diesen auf Befragung vorbereiten

Anlass für die Recherche der Büroleiterin war damals die bevorstehende Aussage von Scholz vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss am 30. April 2021. Diesen hatte die Bürgerschaft auf Betreiben von CDU und Linkspartei eingerichtet. Die Abgeordneten beantragten damals auch Einblick in den Kalender.

Offenbar wollte das Team Scholz auf mögliche Fragen zu brisanten Terminen vorbereiten. Schwamberger wandte sich demnach an Schmidt mit dem Hinweis darauf, dass man „mit Olaf diskutieren“ solle, wie man die Termine „einsortieren“ solle. Schwamberger soll anschließend noch drei Wochen lang vorwiegend mit der Auswertung des Kalenders befasst gewesen sein.

Schmidt schickte im Vorfeld des Termins vor dem Untersuchungsausschuss Formulierungsvorschläge an Schwamberger. Dabei verwies er ebenfalls auf ein Treffen von Scholz und Olearius im November 2017. In diesem Zusammenhang äußerte auch er:

Dies ist dem Dienstkalender des Bürgermeisters zu entnehmen.“

Auswertung des LKA lässt ebenfalls keinen Eintrag erkennen

Das Landeskriminalamt Düsseldorf konnte einen entsprechenden Kalendereintrag jedoch ebenfalls nicht finden, so der „Stern“. Dessen Mitarbeiter hatten im Rahmen ihrer Ermittlungen ein ehemaliges E-Mail-Postfach von Scholz beschlagnahmt. Mittlerweile sei die Auswertung beendet.

Unter den acht Terminen, die für den 10. November 2017 eingetragen gewesen seien, habe jedoch keiner auf Olearius hingewiesen. Diese hätten sich von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr abends erstreckt. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scholz auch geäußert, dass der Terminkalender des Bundesfinanzministeriums unvollständig sein könnte.

Aufgrund eines „IT-Problems“ seien ab Mitte Oktober 2017 „ausschließlich Termine meines Amtsvorgängers, Bundesminister Altmaier“ zu finden. Dieser hatte das Ministerium vom 24. Oktober 2017 bis zum Amtsantritt von Scholz am 14. März 2018 kommissarisch geleitet.

Scholz: Hamburg ist am Ende „kein Schaden entstanden“

Medienberichten zufolge soll es in den Jahren 2016 und 2017 dreimal zu Treffen zwischen Scholz und Vertretern von Warburg gekommen sein. Dieser drohten Rückforderungen des Finanzamts in Millionenhöhe, nachdem der Bundesgerichtshof das Dividendenstripping-Modell „Cum-Ex“ als Steuerhinterziehung eingestuft hatte.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte in weiterer Folge tatsächlich auf die Rückforderung verzichtet. Kritiker argwöhnen, Scholz könnte als Erster Bürgermeister seine schützende Hand über Warburg gehalten haben. Dieser wies dies stets zurück.

Der Senat der Hansestadt hatte dem Bankhaus im November 2016 eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen. Im Jahr darauf hat die Hamburger Steuerverwaltung erst infolge einer Intervention des Bundesfinanzministeriums eine weitere Rückzahlung über 43 Millionen Euro eingefordert. Scholz betont, es sei der Stadt Hamburg kein finanzieller Schaden in dieser Sache entstanden. Warburg habe die zurückgeforderten Beträge später beglichen.

Die Union im Bundestag fordert seit Monaten einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre. Dies wurde aber im Juli durch die Ampelparteien verhindert. CDU und CSU kündigten an, dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

(Mit Material von AFP)