Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert

Nach dem „Cum-Ex“-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. „Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man sei nahe dran an den Erkenntnissen, versicherte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass es zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen kann.

Erst vor wenigen Tagen hatte Biesenbach eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die erheblich schärfere Strafe für Steuerhinterziehung vorsieht. „Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld“, so der Justizminister.

Die Strafjustiz in Nordrhein-Westfalen setzt auf die Einlassungen und Geständnisse von Kronzeugen. „Sobald wieder Beschuldigte anfangen zu plaudern – und das ist nur eine Frage der Zeit -, werden wir noch mehr Beamte bei der Polizei und der Finanzverwaltung brauchen“, so Biesenbach.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hat er die zuständige Staatsanwaltschaft von drei auf mittlerweile 29 Planstellen ausgebaut. In den vergangenen Monaten durchsuchten die Strafverfolger und Ermittler zahlreiche Banken, Verbände und auch Räume der Finanzbehörden in Hamburg.

Biesenbach geht davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 deutlich ansteigen wird: „Für alle Erkenntnisse, die wir jetzt erst erlangen, wird eine Unterbrechung der Verjährung für Cum-Ex-Fälle noch in diesem Jahr stattfinden.“ Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt mittlerweile gegen mehr als 1.350 Beschuldigte.

Hanno Berger wird nach Deutschland ausgeliefert

Im Fall Hanno Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten. Damit rückt ein Prozess für Berger in Deutschland näher. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt.

Das Schweizer Bundesamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall. Aus Sicherheitsgründen informiere man nie vor dem Vollzug über eine Auslieferung. Berger war im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft.

Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien. Dem hat das Schweizer Bundesstrafgericht widersprochen: „Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird“, argumentierte das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum-Ex war zwischen 2006 und 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf. (dpa/dts/red)

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