CSU will Obergrenze definitiv ins Wahlprogramm aufnehmen – Obergrenze „wohlüberlegt und notwendig“

Die CSU will ihre umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das Spitzentreffen der Schwesterparteien mit Angela Merkel und Horst Seehofer Anfang Februar ergibt.

Das schreibt „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf CSU-Kreise. CSU-Chef Seehofer sagte BamS: „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig. Nach der amtlichen Statistik hat Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Die Obergrenze würde diese Ungerechtigkeit beseitigen und die Akzeptanz für die Migration und Integration herstellen.“

Die CDU-Führung lehnt die Obergrenze weiterhin ab. „Es gibt wichtigere Fragen für die Zukunft Deutschlands als die Obergrenze – und für die Zukunftsfragen haben wir als Union die besten Antworten“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Bild am Sonntag“. Er hält ein gemeinsames Wahlprogramm aber weiterhin für möglich. „Die CDU hat viele gute Ideen für ein Wahlprogramm“, so Tauber. „Und wir schreiben gern ein gemeinsames mit der bayerischen Schwester.“

Es sei für Deutschland gut, wenn die Union zusammenstehe. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unterdessen eine Obergrenze für die gesamte EU gefordert: „Eine europäische Obergrenze wäre eine sinnvolle Ergänzung zur Obergrenze in Deutschland“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. (dts)