CSU-Vize Weber: „Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten“
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In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt.
„Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef“, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit – auch mit Blick auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition.
„Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in Berlin brauchen jetzt die volle Unterstützung aller in der Partei für die entscheidende Gesprächsphase“, sagte Weber. „Jeder Zwischenruf in den kommenden beiden Wochen schwächt die Durchsetzungskraft der CSU.“
Nach den Sondierungen müsse die CSU entscheiden, ob sie in eine Koalition in Berlin einsteigen wolle. „Es kommt jetzt auf den Stil an, wie die CSU die nächsten Wochen meistert. Das wird darüber mit entscheiden, ob die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen Erfolg haben wird“, so Weber weiter.
Der EVP-Fraktionschef wird als ein potenzieller Nachfolger Seehofers gehandelt. Vor den Jamaika-Sondierungen zur Europapolitik hat Weber von den Unterhändlern ein klares Signal für Europa gefordert. „Wir werden die Populisten nur zurückdrängen können, wenn wir mutig über die Zukunft sprechen“, sagte Weber der Zeitung.
Das dürften nicht nur allgemeine Bekenntnisse sein. Dazu gehöre, dass Deutschland „die ausgestreckte Hand Frankreichs zur Weiterentwicklung der EU auch ergreife“.
Damit die EU etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werde, müssten Entscheidungen auf EU-Ebene auch mit einfacher Mehrheit möglich werden. „Und es braucht echte europäische Militärverbände in begrenzten und konkreten Bereichen, etwa bei der Entwicklung, Beschaffung und beim Einsatz von Drohnen oder der Cybersicherheit.“ (dts)
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