CSU Klausurtagung: Vorlage zur Familienpolitik – Fremd- statt Eigenbetreuung von Kindern favorisiert

Die CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher.

Die Vorlage trägt den Titel: „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten.“ Man wolle „den Menschen nicht vorschreiben, durch welche Türen sie gehen sollen“, heißt es darin. Aber man wolle „dafür sorgen, dass jedem einzelnen möglichst viele Türen offenstehen“.

Die Eltern sollen mehr arbeiten, statt ihre Kinder zu betreuen?

Für die CSU bedeute das, „dass Väter und Mütter die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit ihren beruflichen Verpflichtungen in die für sie richtige Balance bringen können“ – und zwar „unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende“.

Man wolle „einen starken Sozialstaat, der jedem Einzelnen die individuelle Freiheit gibt, seinen Lebensentwurf flexibel zu gestalten“. Um all das zu erreichen, präsentieren die Christsozialen einen ganzen Katalog an Forderungen.

Die CSU-Abgeordneten um ihren Chef Alexander Dobrindt verlangen unter anderem einen „Elterngeld-Bonus“, eine Art Kita-Pendlerpauschale, Verbesserungen für Alleinerziehende sowie eine Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten.

In der Vorlage heißt es: „Der Weg zu Kita, Tagesmutter oder Kindergarten kostet unsere Familien jeden Tag nicht nur Zeit, sondern auch Geld.“ Gerade in ländlichen Regionen müssten berufstätige Eltern dafür neben dem Weg zur Arbeit häufig auch „einen erheblichen Fahrtweg“ mit dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto auf sich nehmen.

Deshalb wollen die CSU-Abgeordneten „eine Kita-Pauschale für den Kita-Weg einführen“. Künftig solle neben dem Fahrtweg zur Arbeit also „auch der zusätzliche Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar sein“.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen die Familien auch bei den Kinderbetreuungskosten entlasten. „Gerade Eltern mit kleinen Kindern leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und stehen vor der besonderen Herausforderung, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren“, heißt es in der Vorlage. Dabei seien sie oft auf die Betreuung ihrer Kinder in Kitas und Krippen angewiesen.

Die CSU will deshalb, dass künftig „Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr“. Außerdem wollen die Abgeordneten den Höchstbetrag „von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben“.

Darüber hinaus verlangen sie, dass das Kindergeld vom 1. Januar 2021 an um 15 Euro pro Monat erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben wird. Die CSU-Abgeordneten wollen zudem einen „Elterngeld-Bonus“ einführen. Man möchte „Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen“, heißt es in der Vorlage.

Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll deshalb der Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen. Dabei solle es aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro Elternteil bleiben.

Um auf die 16 Monate Elterngeld zu kommen, muss jeder Elternteil also mindestens vier Monate Auszeit nehmen. Außerdem wollen die Christsozialen Alleinerziehende besser unterstützen. Deshalb soll der „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer stufenweise von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt“ werden. (dts)