CSU: Söder will Soli bis Ende 2024 abschaffen

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der CSU Ende 2024 endgültig auslaufen. Das sei ein wichtiger Teil des Steuerkonzepts seiner Partei, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazins Focus. „Wir wollen den Soli stufenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren abbauen, beginnend ab 2020. Die bislang diskutierten zehn Jahre für die Abschaffung des Soli nehmen uns die Bürger nicht ab.“

Der Soli würde heute nicht mehr nur für den Aufbau Ost verwendet, sagte Söder. „Er ist inzwischen eine allgemeine Steuerquelle für den Bundeshaushalt geworden.“ Der vorgeschlagene Abbau entlaste die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um 3,8 Milliarden Euro. Bereits 2019 sollen nach den Worten Söders die Steuertarife für untere und mittlere Einkommen mit einem Volumen von mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Dabei wolle seine Partei vor allem den so genannten „Mittelstandsbauch“ abflachen. „Das klingt nach einem ästhetischen Problem der Steuerkurve, ist in Wahrheit aber eine große Ungerechtigkeit. Denn gerade bei den kleineren und mittleren Einkommen nimmt der Zugriff des Staates auf zusätzliches Einkommen überproportional zu. Und diese Ungerechtigkeit muss endlich beseitigt werden.“ Auch die Wirkungen der kalten Progression dürften nicht nur alle zwei Jahre geprüft, sondern müssten dauerhaft beseitigt werden. Sein Konzept für Steuerentlastungen begründete Söder nicht nur mit „Rekordsteuereinnahmen“, sondern auch mit der „Belastung der Bürger durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank“. Der CSU-Politiker wörtlich: „Die frisst sich durch alle finanziellen Vorsorgesysteme und führt dazu, dass Sparer schleichend enteignet werden, weil Sparguthaben und Lebensversicherungen an Wert verlieren. Da der Staat auf der anderen Seite sogar an niedrigen Zinsen verdient, indem er Milliardensummen weniger an Zinsen auf seine Schulden zahlt, ist es jetzt Zeit, die Bürger zu entlasten. Da darf am Ende nicht nur der Wert eines Cappuccinos stehen, sondern es muss eine spürbare und finanziell wirksame Steuerreform her.“

(dts Nachrichtenagentur)