CSU sieht im Asylstreit keinen Spielraum für Merkel

Die CSU gibt nach Ansicht von Peter Ramsauer (CSU) im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Raum steht eine Sondersitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU.

Beim regulären Treffen der Fraktion hatte es am Dienstagabend breite Zustimmung für den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegeben, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land polizeilich registriert wurden, an den deutschen Grenzen abzuweisen. Der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende Merkel wollen nun bei einem Krisengespräch nach einer Einigung suchen.

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Lage der Kanzlerin sei „sehr, sehr ernst“. Ramsauer sagte, dass die CSU keine inhaltlichen Abstriche am Masterplan akzeptieren werde. „Der 63. Punkt des Masterplans, der Vollzug geltenden Rechts an den Grenzen, sollte der allererste und selbstverständlichste Punkt sein.“ (dts)