CSU nach Merkels Fehlereingeständnis versöhnlich

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt hat, zeigt sich die Schwesterpartei CSU versöhnlich. „Auch die Kanzlerin kann nicht mehr darüber hinwegsehen, dass ein Großteil der Bevölkerung mehr verlangt als die bisherige Rhetorik“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Merkels Einlenken sei Folge dieser Einsicht.

„Wenn sich die Kanzlerin dazu durchringen kann, die Belastungsgrenze unseres Landes zu definieren, sind wir einer Einigung einen deutlichen Schritt näher“, sagte Aigner weiter. „An einer Vorsilbe („Ober“) werden wir es nicht scheitern lassen. Klar muss aber sein, dass wir unser Land nicht überfordern und dass die deutsche Hilfsbereitschaft dort ihre Grenze hat, wo unsere finanziellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten enden.“ Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Angelika Niebler, sagte dem „Handelsblatt“, in der laufenden Debatte sei die Botschaft Merkels ein „wichtiges und hilfreiches Signal. Ich bin mir sicher, dass auf dieser Basis die inhaltliche Debatte, die CDU und CSU in den kommenden Wochen führen, zu guten Ergebnisse führen wird.“ Die CSU kommt damit Forderungen aus der CDU entgegen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte angesichts der Erklärung Merkels vom Montag und bezogen auf die Debatte um den Begriff der Obergrenze: „Wichtig war für mich auch, dass sie bestimmte Begriffe, die zum sinnentleerten Symbol einer zugespitzten Debatte geworden sind, nicht mehr verwenden will – etwas, was sich auch die CSU überlegen sollte.“ Kramp-Karrenbauer wertete Merkels Erklärung als „deutliches Signal an die gesamte Union, nach außen hin offensiver und gemeinsamer aufzutreten“. Zugleich forderte sie, dass die Partei sich bis zum Jahresende klar positioniert. „Auch von unserem Bundesparteitag im Dezember müssen entsprechend deutliche Signale ausgehen – personelle Signale wie inhaltliche.“

(dts Nachrichtenagentur)