CSU gegen schwarz-grüne Koalitionen: „Grüne sind das Hauptproblem in der Ampel“

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Berlin hat die Schwesterpartei CSU einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. „Die Grünen sind doch das Hauptproblem in der Ampel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Dobrindt warf den Grünen „ideologische Politik“ vor, die die Gesellschaft polarisiere und spalte.

Von einer Annäherung an die Partei, wie sie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen hatte, riet Dobrindt ab.

„Die Grünen kann ich mir als Partner im Bund nicht vorstellen“, sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister. Er warnte zudem vor zu viel Nähe zum „grünen Ampel-Hauptproblem“. Dadurch bekomme „man nur selbst ein Problem“.

CDU-Politiker Daniel Günther hatte im Vorfeld des Parteitages für Diskussionen innerhalb der Union gesorgt. So warb er nicht nur für eine Koalition mit den Grünen, sondern auch für eine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren.

NRW-Gesundheitsminister schlägt hingegen Schwarz-Grün vor

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht hingegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW.

„Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert“, sagte Laumann den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Politikkonzept verständigt haben. Das wird von beiden Parteien getragen und akzeptiert.“

Von der Definition getrennter Politikbereiche hält Laumann nichts. „Zu sagen, der eine kann Steuerpolitik machen, so wie er es für richtig hält, der nächste Umweltpolitik, der nächste Sozialpolitik, das funktioniert nicht. Wo das endet, beweist die Ampel jeden Tag wieder aufs Neue: in Chaos, Streit und Stillstand.“

Bezogen auf die Absage an Schwarz-Grün durch CSU-Chef Markus Söder erklärte Laumann: „Ich glaube, dass es unser gemeinsames Ziel sein sollte, dass wir bei der Bundestagswahl so viele Stimmen haben, um uns anschließend den Koalitionspartner aussuchen zu können.“

Am Montag beginnt der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, am Mittwoch will die Partei den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben. (afp/red)