CSU-Abgeordneter Zech legt Mandat wegen umstrittener Beratungstätigkeiten nieder

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt einem Bericht zufolge sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück.

Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ (Freitagsausgabe) informierte Zech Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind demnach Vorwürfe, er habe 2016 sein Mandat und Beratungstätigkeiten verquickt.

„Um jede potenzielle Vorverurteilung auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“, heißt es in einem Schreiben Zechs an Parteifreunde, aus dem die Zeitung zitierte.

Zech war 2016 erstmals in den Bundestag eingezogen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Privatgeschäften von Unionsabgeordneten erklärte Zech, er würde „aus heutiger Sicht meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahr 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen“.

Es falle „bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln“. Er habe alle Nebentätigkeiten korrekt beim Bundestagspräsidenten angegeben und veröffentlicht und habe sich formal keine Vorwürfe zu machen, betonte er laut „Münchner Merkur“.

Zech schaltete demnach die CSU-Landesgruppe und die Ethik-Kommission der CSU ein. Offenbar geht es um eine Beratungsfirma, mit der er im Wahlkampf für eine Partei in Mazedonien im Einsatz war.

CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte Zechs Rückzug. Die Entscheidung sei „der einzige richtige Schritt“, sagte er dem „Merkur“. Es sei „folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden“. (afp)