Bund-Länder-Treffen: Inzidenz-Grenzwert wird auf 35 heruntergesetzt – Lockdown bis 7. März

Bund und Länder verlängern Lockdown bis zum 7. März

Der Corona-Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder in eigener Regie entscheiden.

Merkel sagte, die derzeit geltenden Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege aktuell bei 68 – dies sei eine „deutliche Differenz“ zum Wert von 111 bei der vorherigen Bund-Länder-Runde am 25. Januar. „Wir können sehr zufrieden ein“, urteilte die Kanzlerin. Der Dank dafür gebühre den Bürgern.

Zugleich allerdings bezeichnete Merkel mit Verweis auf die Gefahr durch Corona-Mutanten die Zeit bis Mitte März als „existenziell“ für die weitere Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Laut wissenschaftlichen Modellen werde sich in dieser Phase entscheiden, ob mutierte Coronaviren die Oberhand gewinnen. Es bestehe die Gefahr einer dritten Welle, die durch die politischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.

Die „nächsten Öffnungsschritte“ sollten deshalb erst erfolgen, wenn es eine „stabile“ Inzidenz von höchsten 35 Neuinfektionen (positiven Testergebnissen) pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gebe, sagte Merkel. Hier gehe es um die Öffnung des Einzelhandels sowie von Museen und Galerien. Auch „andere körpernahe Dienstleistungen“ seien dann an der Reihe.

Das konkrete weitere Vorgehen werde am 3. März besprochen, kündigte Merkel an. Sie mahnte grundsätzlich zur Vorsicht bei den Lockerungen: Es solle alles getan werden, „eine Wellenbewegung rauf und runter, auf und zu“ zu vermeiden.

Bund und Länder visieren vorgezogene Impfung von Kita- und Grundschulkräften an

Bund und Länder fassen eine frühere Impfung von Kita- und Grundschulkräften ins Auge. Das Bundesgesundheitsministerium solle prüfen, ob diese Beschäftigten künftig in der Impfpriorität zwei eingruppiert werden sollten, beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Damit wären Kita- und Grundschulkräfte früher mit der Impfung an der Reihe als bislang vorgesehen.

Merkel sprach sich für eine solche Priorisierung aus. Dies wäre ein „Signal, dass uns Kitas und Schulen wichtig sind“, sagte sie. Sie verwies zudem darauf, „dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben“. Sie gehe davon aus, „dass diese Berufsgruppen nicht die Chance haben, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten“, sagte Merkel.

Um Kita- und Grundschulkräfte bei der Impfung vorzuziehen, müsste das Bundesgesundheitsministerium die Impfverordnung entsprechend ändern. Merkel sagte, es sei davon auszugehen, dass die Angehörigen der Priorisierungsgruppe zwei zumindest die erste Impfung noch vor den Sommerferien bekommen könnten.

Müller: Entscheidungen von Bund-Länder-Konferenz eröffnen Perspektive

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist froh darüber, dass der Bund-Länder-Gipfel einen Zielwert für die Lockerung der Corona-Maßnahmen definiert hat. Die Inzidenzzahl von 35, ab der Lockerungen beschlossen werden sollen, sei wichtig für den Gesundheitsschutz, aber auch für eine Rückkehr zur Normalität, sagte Müller am Mittwoch nach dem Abschluss der Beratungen. Er betonte außerdem, dass es bei der geplanten Öffnung der Schulen zunächst um Grundschulen geht.

Berlin und andere Länder wollten ab dem 22. Februar die Schulen schrittweise öffnen, kündigte Müller an. Hinsichtlich eines Präsenzbetriebs rede er aber nicht von „dem, was wir von Anfang 2020 kennen“, sondern von Wechselunterricht mit Hygienemaßnahmen und verstärkten Testmöglichkeiten für Lehrer. Wenn Selbsttests besser und schonender möglich seien, würden damit auch mehr Eltern und Kinder erreicht.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Wiederöffnung der Schulen in der Verantwortung der Länder liegen soll. Diesen Weg könnten sie „guten Gewissens gehen“, sagte Müller. Die Schulen könnten beim Infektionsgeschehen nicht außen vor gelassen werden. Müller sprach von einem „sehr erfolgreichen und wichtigen“ Tag. Es werde wieder ein Stück weit eine Perspektive ermöglicht.

Söder hält Inzidenz von 35 noch im März für erreichbar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die für weitergehende Lockerungen des Lockdowns vom Corona-Gipfel beschlossene Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 im März für erreichbar. Wenn die Entwicklung so bleibe wie zuletzt, sei dies machbar, sagte Söder am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen in Berlin. Die Zahl 35 sei eine „vorsichtige Benchmark“, sie bedeute aber keine Verschiebung von Lockerungen auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Söder lobte die Beschlüsse der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gelte jetzt „Vorsicht mit Perspektive“ oder „Perspektive mit Vorsicht“, je nach Sichtweise. Insbesondere sei auch das Versprechen gehalten worden, Familien eine Perspektive zu geben. Jedes Bundesland werde mit der nun eröffneten Möglichkeit der Schulöffnungen anders umgehen – Bayern werde „eher etwas vorsichtig“ vorgehen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute (10. Februar) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Im Anschluss an die Beratungen findet eine Pressekonferenz statt.

Die angestrebte Inzidenz für weitreichende Lockerungen des Corona-Lockdowns insbesondere für den Einzelhandel wird von 50 auf 35 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner heruntergesetzt.

Das Kanzleramt sprach sich vor dem Treffen für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März aus. Die Bundesländer empfahlen stattdessen den 7. März, das sei die Position der Mehrheit der Länderregierungschefs. Der Wunsch hing auch mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März zusammen. Selbst die CDU-Ministerpräsidenten lehnten nach Informationen des „Business Insider“ eine Öffnung erst am 14. März „kategorisch“ ab.

Friseure und Fußpfleger können am 1. März öffnen

Nach Informationen von „Bild“ und der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die Teilnehmer bisher darauf geeinigt, dass Friseure ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Damit hätte sich die Bundeskanzlerin durchgesetzt; die Länderchefs wollten am 22. Februar öffnen.

Das gleiche gelte für „Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, wie Fußpflegestudios“, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf Insiderinformationen. Tattoo-Studios gehören dazu aber nicht.

Schulen und Kitas können demnach im Ermessen der Länder behutsam wieder öffnen, wie es hieß. Die Länder sind sich aber einig, dass erstmal Grundschulen und Abschlussklassen in den Präsenzunterricht gehen dürfen.

Der „virologische Imperativ“ habe auch die Regierung befallen

Prof. Christian Drosten hinterlasse den „Eindruck, dass er den Gedanken einer Öffnungspolitik grundsätzlich ablehnt“, formulierte Gabor Steingart in seinem „Morning Briefing“. Steingart bezog sich dabei auf Drostens Satz: „Wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Risikogruppen durch die Impfung abgeschirmt sind, entsteht natürlich der Druck, wieder Maßnahmen zu beenden.“

Das Fazit von Steingart: „Im Bundeskanzleramt regiert der virologische Imperativ. Man könnte meinen, das Virus hat nicht nur die Atemwege, sondern auch die Denkapparate der Regierung befallen. Dass die Zustimmung der Bevölkerung bröckelt, ist kein Wunder. Ein Wunder ist es, dass sie so lange hielt.“

Städtetagspräsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“ spricht sich hingegen für den Lockdown aus: „Wir dürfen keinen erneuten Lockdown riskieren, nur weil wir uns nach Normalität sehnen und jetzt zu schnell die Maßnahmen lockern. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, die Beschränkungen zu verlängern“.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen.“

Stufenpläne im Gespräch

Wirtschaftsverbände, die FDP und auch mehrere Bundesländer wollen mit Stufenplänen den Weg aus dem Lockdown koordinieren. Eine bundesweite Variante eines solchen Ausstiegsszenarios, das zum Beispiel für eine bestimmte Inzidenz einen bestimmten Öffnungsschritt vorschreiben könnte, sah Ministerpräsident Weil aber nicht.

Auf eine entsprechende Frage im ARD-Interview, ob mit einem bundesweiten Plan zu rechnen wäre, sagte er: „Nein, noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen.“ Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. „Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RND: „Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, Akteure vorher anfangen, über einzelne Teile laut zu debattieren – und man am Ende als Ministerpräsident gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ‘ne halbe Schule mit einem Viertel Kindergarten, und kann ich das noch kombinieren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt.“

Nötig sei stattdessen „ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist – und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen.“

Langfristige Planungen gelten aber in der dynamischen Corona-Lage als schwer umsetzbar. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich in der ARD gesagt: „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann für sechs oder zwölf Monate hält. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr.“

Schulen öffnen?

Ständig wird betont: Schulen haben oberste Priorität bei den Öffnungen. Ob es jetzt schon Zeit ist – darüber herrscht noch keine Einigkeit. Merkel sei der Auffassung, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten, hieß es nach dpa-Informationen in der Online-Sitzung.

Auch die Intensivmediziner von DIVI sprachen sich dafür aus, noch bis Anfang März zu warten. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen.“ Er empfehle, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten als zu früh zu viel zu riskieren.

Andererseits haben bereits mehrere Länder konkrete Pläne, Kitas und Schulen ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. So kündigte Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, als erstes Land an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen.

Die Kultusministerkonferenz der Länder beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen – „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte.

Immer wieder betonen Wissenschaftler die dramatischen Folgen geschlossener Schulen vor allem für jüngere Schüler. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Kinder brauchen andere Kinder zum Aufwachsen und für eine gesunde und gute Entwicklung – unbedingt.“

Nerven der Eltern liegen blank

Vertreter von Kommunen dringen auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. „Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem SWR. Dabei müssten Kitas und Schulen „ganz vorne“ stehen, insbesondere die Grundschulen.

„Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen“, mahnte Landsberg. Dies bedeute allerdings nicht, dass alle direkt wieder normal zur Schule gehen sollten. „Man kann das ja geschickt machen. Man kann die Klassen kleiner machen. Man kann das aufteilen zwischen Präsenz- und Online-Unterricht“, sagte der Verbandsvertreter.

Zudem müsse es viel mehr Schnelltests geben, nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte, forderte Landsberg weiter. „Das würde zusätzliche Sicherheit geben und genau auf diese Sicherheit warten die Menschen.“ Der Gemeindebund drängte außerdem auf eine Wiederöffnung der Friseursalons als „ein Hoffnungssignal“ für die Bevölkerung.

Bundesweit sank die Zahl der positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 – nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich daran erinnert, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine „kritische Marke“ für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei – ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch. (afp/dts/dpa/aa/ks)