„Corona-Soli“ soll deutsche Kommunen aus Finanzkrise helfen

Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen einen Corona-Solidaritätszuschlag an. Zur mittel- und langfristigen Finanzierung der coronabedingten Aufwendungen „wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Freitag aus einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sonderabgabe „könnte durchaus ein Modell sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Die Finanznöte vieler Städte und Gemeinden brächten „die kommunale Handlungsfähigkeit in massive Gefahr“, heißt es demnach in dem Papier. In der Finanzkrise 2008/2009 seien allein die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Landsberg. „Nimmt man die steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu und damit erhebliche Mehrkosten der Kommunen im Sozialbereich, muss man sicher von einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen.“

Es werde ein „gründlicher politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess nötig sein, bei dem auch die weitere Entwicklung der Corona- und Konjunkturkrise in ihrer Dimension eine Rolle spielen wird“. Schon jetzt würden immer mehr Kommunen Haushaltssperren verfügen. „Es ist mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen“, heißt es demnach in dem Papier.

Zwar würden die Länder die Kommunen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit schützen. Mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch aber „ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein“. Andernfalls drohe ein weiteres Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse im Land, warnte Landsberg. „Schon vor der Krise ging die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weit auseinander.“

Jetzt stünden die Kommunen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Pandemie, hätten alle hohe zusätzliche Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen. „Deswegen brauchen wir jetzt unbegrenzte Hilfszusagen von Bund und Ländern“, so Landsberg.

In ihrem Forderungskatalog benennt der Verband dem Bericht zufolge konkrete Elemente für einen kommunalen Corona-Rettungsschirm – etwa die Übernahme der Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung durch den Bund, die Zuweisung zusätzlicher Steueranteile sowie die Entfristung und Vollfinanzierung von Fördermitteln für den Breitbandausbau. (afp)