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Ausnahmezustand

Corona-Maßnahmen in Deutschland bald Dauer-Realität?

Was, wenn es in Deutschland bald für immer Corona-Maßnahmen gäbe, auch ohne Infektionen oder hoher Impfquote? Offenbar gibt es bereits Beratungen der Parteien darüber ...

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Ein Corona-Graffiti.

Foto: Joel Saget/afp via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Während in Berlin heute der erste Bundestag in seiner neuen XXL-Besetzung von 736 Abgeordneten trifft, braut sich offenbar in den Parteispitzen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP etwas zusammen, dass das Rechtsgefüge in Deutschland grundlegend verändern könnte.
Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am 18. Oktober verkündet, dass er die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu ihrem vom Bundestag beschlossenen Ablauf zum 25. November auslaufen lassen wolle, da laut dem RKI das Risiko für Geimpfte in Deutschland „moderat“ sei.
Die Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und 3G würden jedoch weiterhin gelten. Spahn dazu: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht.“ Einen wie auch immer gearteten „Normalzustand“ werde aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein, so Spahn.

Entscheidung liegt beim Bundestag

Fest steht allerdings, dass die Entscheidung darüber nicht bei Spahn, sondern beim Bundestag liegt. Wie die „Bildzeitung“ nun berichtet, habe Spahn den Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) in einem Brief dargelegt, wie man die Corona-Maßnahmen auch ohne verkündeten Corona-Notstand verlängern könne, weil die „epidemiologische Lage“ laut Spahn „die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter“ bestätige.
Laut dem Blatt müsse dafür lediglich das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für die Corona-Maßnahmen gestrichen werde. Und offenbar wollen die Ampelparteien einer möglichen neuen Bundesregierung genau dies tun, schreibt das Blatt.
Derzeit sprächen SPD, Grüne und FDP mit den anderen Bundestagsfraktionen und den Vertretern der Bundesländer sowie der amtierenden Bundesregierung, um diesen Zustand noch im November im Bundestag umzusetzen – also noch bevor die derzeit noch geltende Ausnahmesituation der sogenannten „epidemischen Lage“ am 25. November verfällt.

Polit-Coup zur ewigen Macht

Schon bestätigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Bereitschaft zu diesem Polit-Coup unter dem Vorwand, dass die Länder seinen Angaben nach mit verschiedenen Maßnahmen auf steigende Infektionszahlen reagieren könnten. Wie der führende Sozialdemokrat am Montag im Bundestag erklärte, wolle man genau dies nun „im Infektionsschutzgesetz abbilden“.
Die „Bild“ sprach vor diesem Hintergrund mit dem deutschen Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie. Der 55-jährige Jurist warnt vor den Folgen dieser Entwicklung: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“
Laut Lindner würden dann die massiven Einschränkungen von der eigentlichen pandemischen Sondersituation losgelöst, die bisherigen Rechtfertigung für die Maßnahmen. Prof. Lindner: „Diese Hürde fällt jetzt weg.“ Der Jurist nannte dies „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage. (sm)

Kommentare

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Alter weißer Mannvor 4 Jahren

Für diese Überlegung muss man kein Experte sein.

Wie könnte man einfacher Grundrechte einschränken, insb. das Demonstrationsrecht? Auch die Überwachung und das ressortübergreifende Teilen von Bewegungsprofilen der Bevölkerung ist möglich. AHA-Regeln und Impfstatus sind zudem Indikatoren, ob man zu den Aufmüpfigen oder zu den Angepassten gehört. Entsprechende Marker wurden bereits mehrfach getestet. Warum sollte ein Staat auf solche Möglichkeiten freiwillig verzichten?

Allein die aktuelle Erkältungswelle soll unser Gesundheitssystem mal wieder aus allen Fugen werfen. Außerdem hat das BVerfG bereits entschieden, dass Lockdowns für den Klimaschutz rechtmäßig wären. Anlässe finden sich genug.

Nein, einen Weg zurück wird es nicht geben. AHA-Irrsinn und Impfschleifen sind ein gordischer Knoten, der sich nur durch unkonventionelle Mittel lösen lässt.

Hildegard Hardtvor 4 Jahren

Mit dem ISG und der Einführung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" wurde einer völlig verantwortungslosen Politikerklasse ein Machtinstrument in die Hand gegeben, das sie nach Gutdünken nutzen kann. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet, den Deckel haben wir uns wegnehmen lassen.

Dem Mißbrauch ist also Tür und Tor geöffnet, und eine friedliche Lösung der unhaltbaren Zustände wird immer unwahrscheinlicher.

Holowinskavor 4 Jahren

Bisher wurde ein Corona-Gesetz oder -Verordnung niemals seit 2020 je veröffentlicht (Bundesgesetzblatt) und deshalb haben sie allesamt keine Rechtskraft und können und konnten auch nicht durchgesetzt werden. Nur der trottelige Michel hat gemeint, alles

hätte seine Ordnung. Weit gefehlt.

Alter weißer Mannvor 4 Jahren

Falsch. Natürlich wurden die veröffentlicht.

Ullrich Miesvor 4 Jahren

Nichts anderes war zu erwarten. Die politischen Parteien sind die wahren Grundgesetzabräumer. Sie werden alles daran setzen, die eigenen Verbrechen zu vertuschen, die "Pandemie", die nie eine war, oder den ihr zugrunde liegenden Ausnahmezustand ad infititum zu verlängern.

Die Demokratie, wie wir sie kannten, wurde von diesem Verbrechenskonglomerat namentlich aus CDU/SPD-Spacken aus den Angeln gehoben. Der Ausnahmezustand als Vorbereitung eines neo-totalitären Staatsapparates. Das hat es in Deutschland schon einmal gegeben.

Zornnattervor 4 Jahren

Es geht in Richtung Pranger, werden daran bald die Namen Ungeimpfter geheftet,

wundern würde ich mich darüber nicht mehr!