Corona-Krisenmaßnahmen: Vorerst keine Lockerung
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Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen. „Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung. Es sei daher davor zu warnen, jetzt bereits von einer „Exitstrategie“ zu sprechen.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass es auf allen staatlichen Ebenen darum gehe, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger abzufedern. Dies stehe jetzt im Mittelpunkt. Bund und Länder hatten zu Wochenbeginn weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen, zugleich sind milliardenschwere Hilfsprogramme auf dem Weg. (dpa)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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