Corona-Krise: Spahn erwartet weitere merkliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Angesichts zunehmender Coronavirus-Infektionen erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere merkliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland.

„Sicherheit geht vor. Daher werden noch mehr Großveranstaltungen abgesagt werden müssen“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Zuletzt hatte es unter anderem Kritik daran gegeben, dass etwa Bundesligaspiele und andere Massenveranstaltungen in Deutschland zum Großteil wie geplant stattfinden, während anderswo in Europa restriktiver vorgegangen wird.

Spahn schrieb weiter, Absagen großer Veranstaltungen hätten insbesondere für kleinere Betriebe, für Handwerker, Gastronomen oder Dienstleister, große wirtschaftliche Folgen. „Daher sollten wir hier über eine gezielte und zügige Hilfe nachdenken“, schrieb er – auch mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend in Berlin.

In der „Bild am Sonntag“ hatte Spahn zuvor bundesweiten Schulschließungen zur Verhinderung einer Epidemie eine Absage erteilt. „Die Schließung von Schulen können laut Infektionsschutzgesetz nur die lokalen Behörden anordnen“, sagte er. „Ich würde eine bundesweite Schließung auch für falsch halten.“

Städte- und Gemeindebund gegen Defizite im Gesundheitssystem

Der Städte- und Gemeindebund beklagt Defizite im Gesundheitssystem. Die Ausbreitung des Coronavirus zeige, dass sich Deutschland bei Schutzkleidung, Medikamenten und Desinfektionsmitteln „zu sehr auf die weltumspannenden Lieferketten verlassen“ habe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ziel muss es deshalb sein, die Bevorratungen zu verbessern und mittelfristig auch Produktionsstandorte wieder in Deutschland oder Europa aufzubauen.“

Auch die Krankenhausplanung solle „neu überdacht werden“, forderte Landsberg. Das System entwickelte sich in den vergangenen Jahren „sehr stark unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und damit auch des Bettenabbaus in Krankenhäusern“. Gerade in Krisenssituationen sei es wichtig, „auch in der Fläche Krankenhäuser der Grundversorgung vorzuhalten, um damit auch Reservemöglichkeiten zu haben“, forderte er.

Die Finanzierung müsse gesamtstaatlich erfolgen. Um der drohenden Rezession entgegenzuwirken, solle die Bundesregierung zudem „betroffenen Wirtschaftszweigen helfen und auch kommunale Investitionen, die erhebliche Nachfrage auslösen, stärker fördern“, verlangte Landsberg. Am Sonntagabend findet ein Koalitionsgipfel von Union und SPD zu diesem Thema statt.

Corona-Krise: DGB-Chef verlangt mehr Investitionen

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der Ausbreitung des Coronavirus mehr Investitionen in Krankenhäuser verlangt. Sie würden durch das Virus „vor riesige Herausforderungen“ gestellt, sagte Hoffmann dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Beschäftigten dort „leisten ihr Bestes, stoßen aber an Grenzen“. Das Virus zeige, „wie dringend nötig es ist, dass wir unser Gesundheitssystem wieder mit ausreichend Personal ausstatten“.

Allein in der Krankenpflege fehlen nach Angaben Hoffmanns 30.000 Beschäftigte. Das nötige Personal dafür einzustellen, werde im Jahr fast 1,5 Milliarden Euro kosten. „Das sollte uns die Eindämmung des Corona- Virus und die Gesundheit aller wert sein“, sagte der DGB-Chef.

Lob für Spahn von anderen Politikern

Der Bundesgesundheitsminister wird derzeit für sein Coronavirus-Krisenmanagement gelobt, auch fraktionsübergreifend im Bundestag. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Für den Koalitionspartner SPD sagte die Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens: „In anderen Zusammenhängen wirkt er manchmal übereifrig, aber das Krisenmanagement jetzt zu organisieren, da ist er der richtige Mann. Ich finde es richtig, wie er alle Ebenen einbezieht, von der lokalen mit den Gesundheitsämtern über unsere nationalen Forschungsinstitutionen bis zur europäischen und internationalen. Er ist die treibende Kraft, dass sich die EU-Gesundheitsminister derzeit jede Woche treffen.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne) wird in der Sonntagszeitung mit den Worten zitiert: „Bislang hat der Minister alles richtig gemacht. Es ist richtig, die Expertise des Robert-Koch-Instituts herauszustellen. Da haben wir wirklich ein Pfund. Regierungen wechseln, aber gerade in das Institut können wir volles Vertrauen haben.“

Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker der FDP und Professor für Infektiologie, sagte der FAS: „Der Minister ist immer offen für ein Gespräch. Ich habe ihm empfohlen, noch mehr für die Information der Leute zu tun, auf allen Kanälen, einschließlich TV-Spots. Bei mehr Information hätten vielleicht sogar die Hamsterkäufe verhindert werden können. Immerhin hat sich schon einiges getan: Im Bundestag haben wir endlich Desinfektionsspender. Das hatte ich seit Jahren gefordert.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte unterdessen: „Die Zusammenarbeit mit dem Minister war auch vor Corona gut. Jens Spahn will gestalten und bewegen, nicht verwalten. Er hat einige Herausforderungen in Angriff genommen, die auch wehtun, etwa die Probleme in der Pflege. Das rechne ich ihm hoch an.“ (dpa/dts)

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