Corona-Impfung oder Jobverlust: Klinikum Ludwigshafen bestraft Impfverweigerer

Ungeimpfte in Unternehmen haben es zunehmend schwerer. Aktuell gibt es Fälle von Berufsausschluss wegen Nichtimpfung in einem Klinikum der Stadt Ludwigshafen, das sich in städtischer Trägerschaft befindet. Dort sind Jobs und Karrieren bedroht, weil zahlreiche Mitarbeiter die Impfung verweigern. Klinik-Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther erklärte dazu in einem Statement:

„Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die Patienten dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen alles erdenklich mögliche dafür tun, größtmögliche Sicherheit anbieten zu können. Dass sich alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wir in den Führungsgremien, uns impfen lassen, gehört zweifelsohne dazu“, so Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer.

„Wer im Krankenhaus arbeitet und nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen“, so der Leiter weiter.

Diskriminierung ungeimpfter Menschen

Im Klinikum wurden mittlerweile mehr als 2.800 Mitarbeiter geimpft. Das entspricht in etwa einer Quote von rund 83 Prozent. Nach Angaben der Klinik gibt es rund 400 ungeimpfte Mitarbeiter, darunter Unentschlossene oder welche, die sich bewusst gegen die Impfung entschieden hätten.

„Das ist für uns ein Problem“, sagte Klinik-Chef Günther „Schlussendlich muss sich ein Mitarbeiter, der Corona-Leugner ist oder die Impfung für überflüssig hält, ernsthaft überlegen, ob ein Krankenhaus (…) der passende Arbeitsplatz ist.“ Die jeweiligen Vorgesetzten würden mit den Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen derzeit „sehr viele Gespräche“ führen und diese erneut aufklären.

Die Diskriminierung der ungeimpften Mitarbeiter des gemeinnützigen Unternehmens in öffentlicher Hand wird vom Betriebsrat angeprangert. Demnach dürfen die Ungeimpften zukünftig keine Führungspositionen mehr einnehmen, berichtet der „SWR“ nach Angaben der Arbeitnehmervertretung. Damit müssen Ungeimpfte auch entsprechende Gehaltseinbußen hinnehmen, heißt es weiter. Laut Betriebsrat sei eine Mitarbeiterin deswegen schon eingeknickt und habe sich impfen lassen.

Weitere Diskriminierungen soll es im Bereich der externen Veranstaltungen, wie Tagungen geben, die nur noch von geimpftem Personal besucht werden dürfen. Ein internes Schreiben des Betriebsrats dazu liegt dem Sender vor.

Zum Impfen gezwungen

Die Geschäftsführung fordert die Corona-Impfung von allen Mitarbeitern – außer bei Vorliegen von medizinischen Gründen dagegen – und droht allen, die sich weigern, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen, berichtet der Betriebsrat. Dessen Angaben zufolge sollen bereits drei Beschäftigten in der Probezeit die Kündigung ausgesprochen worden sein, weil sie sich nicht impfen lassen wollen.

In dem Kündigungsschreiben soll stehen, dass der Kündigungsantrag zurückgezogen wird, wenn die Betreffenden ihren Impftermin wahrnehmen. Zwei der drei betroffenen Mitarbeiter hätten sich laut Klinikum dazu entschieden, sich impfen zu lassen. Ohnehin will das Klinikum zukünftig nur noch geimpfte Menschen einstellen.

Der Betriebsrat des Klinikums lehnte in einer Sitzung am Mittwoch die Kündigungen ab. Die Gewerkschaft Ver.di kündigte juristische Beratung an, sollte die Geschäftsführung ohne Zustimmung des Betriebsrates bei ihren Probezeitkündigungen bleiben.

Die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum, Gordana Tatarovic, erklärte, dass derartige Maßnahmen nicht der richtige Weg seien, um Beschäftigte dazu zu bringen, sich impfen zu lassen. Ein Nein müsse am Schluss respektiert werden, so die Betriebsrats-Vize.