Corona-Gipfel: Auf Ungeimpfte kommen strenge Einschränkungen zu

Auf Menschen ohne Corona-Impfung kommen bundesweit strengere Einschränkungen zu. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor.

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In allen Fällen sollen die Einschränkungen „bundesweit inzidenzunabhängig“ gelten. Im Einzelhandel dürften Ungeimpfte bundesweit nur noch „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ wie Supermärkte betreten.

Für Ungeimpfte sollen künftig auch „strenge Kontaktbeschränkungen“ gelten, wie es in der Vorlage heißt. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht Geimpfte teilnehmen, sind dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt.

In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Abhängig von der örtlichen Inzidenz sollen Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Beratungsbedarf hinweist.

CDU-Länder wollen Böllerverbot an Silvester

Außerdem drängen die Ministerpräsidenten von CDU und CSU offenbar auf ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche definieren, dazu soll es ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik geben, berichtet das Portal „Business Insider“. Zudem fordern die sogenannten „B-Länder“ ein generelles An- und Versammlungsverbot am Silvester- und Neujahrstag.

Um das Böllerverbot an Silvester hatte es bereits im vorigen Jahr kontroverse Diskussionen gegeben. Am Ende hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Verkauf von Feuerwerk deutschlandweit verboten wird. Gezündet werden durfte zudem nichts an belebten Straßen und Plätzen. Einige Bundesländer hatten das Böllern komplett verboten.

Bund und Länder begrüßen Pläne einer allgemeinen Impfpflicht

Bund und Länder begrüßen der Vorlage zufolge ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, „sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022“, heißt es in dem Papier.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, im Bundestag voraussichtlich für die von seiner Partei bisher abgelehnte allgemeine Impfpflicht zu stimmen. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Bild“.

Er machte aber den Vorbehalt, dass er bislang noch nicht die entsprechenden Antragstexte kenne. Er fügte hinzu: „Es gibt in meiner Partei auch andere Abwägungen, das will ich sehr klar sagen.“ Daher sei das auch „keine dramatische Wende der FDP“.

Großveranstaltungen sollen „deutlich eingeschränkt“ werden

Des Weiteren peilen Bund und Länder an, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen zu verabreichen – entweder Erst-, Zweit- oder Booster-Impfungen. Um das Tempo der Impfkampagne zu beschleunigen, sollten künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Pflegekräfte in Seniorenheimen die Impfungen verabreichen dürfen.

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen sollen „deutlich eingeschränkt“ werden. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfe nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden.

Bei Veranstaltungen im Freien dürfe lediglich maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauenden. Es sind medizinische Masken zu tragen.

Die Spitzen von Bund und Ländern wollen ab 11.00 Uhr das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beschließen. Die Regierungschefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. (afp/dts/dl)