Corona-Expertenrat empfiehlt neue Gesetzesgrundlage für Pandemien

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, jetzt schon neue gesetzliche Grundlagen für die nächste Pandemie zu schaffen – damit die entsprechenden Entscheider dann schneller reagieren können.

„Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Anders als bei allen bisherigen sieben Stellungnahmen, gab es aus dem Expertenrat diesmal eine Gegenstimme.

Auch das Auftreten neuer Virusvarianten in dieser Pandemie erfordere „schnelle Reaktionen, um einen effektiven Infektionsschutz zu gewährleisten“, heißt es in dem Text, der mit 18 von 19 Stimmen durch das Gremium beschlossen wurde.

Auch weil der Corona-Impfschutz voraussichtlich zum Winter abnehme, sollten jetzt schon Notfallstrategien ausgearbeitet werden „und jederzeit implementierbar sein“. Der Expertenrat plädiert daher „mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen“.

Die Reaktionsschnelligkeit sei ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Kontrolle von infektiösen Bedrohungen. Welcher Experte aus dem Gremium gegen die Empfehlung stimmte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. (dts/red)