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Informationen Durchgestochen

„Compact“-Durchsuchung: Wer informierte die Presse? Innenministerium verärgert

Weil bereits während der Durchsuchungen die Presse vor Ort war, untersucht das Bundesinnenministerium den Verdacht, dass Informationen über die Razzia schon vorab an die Medien gedrungen waren.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das „Compact“-Magazin verboten.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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Lesedauer: 2 Min.

Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht nach, dass Informationen über die Razzia gegen das rechtsextremistische „Compact“-Magazin am Dienstag vorab unbefugt an Medien weitergegeben wurden.
„Uns ärgert das, wenn vorher Informationen durchdringen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. „Das ist nicht in Ordnung, dem wird auch nachgegangen.“
Vom Bundesinnenministerium seien diese Informationen nicht gegeben worden, betonte der Sprecher. Zugleich verwies er darauf, dass an der Razzia „viele Landesbehörden, viele Polizeibehörden, viele Verfassungsschutzämter“ beteiligt gewesen seien – dass also viele Menschen in diesen Behörden Kenntnis von dem bevorstehenden Einsatz hatten.
Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das „Compact“-Magazin verboten, weil dieses „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Bei einer Razzia wurden Geschäftsräume von „Compact“ in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht.

Presse schon während Durchsuchungen vor Ort

An einigen Orten der Durchsuchungen waren Pressefotografen anwesend, und einige Medien berichteten bereits kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Verbots am Dienstag gegen 06:45 Uhr sehr ausführlich über den Einsatz.
Dies hatte die Frage laut werden lassen, ob Informationen über die bevorstehenden Einsätze gezielt an ausgewählte Medien durchgestochen worden sein könnten.
Faesers Sprecher zeigte sich am Mittwoch des Weiteren überzeugt, dass die Verbotsverfügung einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten werde. „Diese ausführliche Verbotsverfügung kann natürlich gerichtlich überprüft werden, dagegen besteht Rechtsschutz“, sagte er.
Bereits mehrfach seien solche Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht überprüft worden. „Bisher hat das Bundesinnenministerium jedes Mal diese Verbotsverfügung sozusagen erfolgreich verteidigen können“, fügte er hinzu. (afp)

Kommentare

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W.Hötlingvor 9 Monaten

Merkel hat den Weg geebnet und Gerichte, ihre Staatsanwälte und Richter sind alle auf linksgrüne Linie gebracht worden. Nun sieht man die Ergebnisse! Keiner im "Staatsdienst wird sich gegen diese Entscheidung stellen. Da hängt zu viel dran.[]! Deshalb wird es so weitergehen und die Diktatur geht in die nächste Runde! Von allein werden diese [] nicht verschwinden oder glaubt jemand ernsthaft ,dass Faeser &Co freiwillig den Tropf abschneiden, an dem sie hängen? Nur das Volk kann es beenden! Aber..die nächsten stehen gewiss schon in den Startlöchern! []

vero1955vor 9 Monaten

Das folgende ist meine Meinung:

Ich denke mit dieser und ev. noch folgenden Aktionen "AUF1" möchte man vor den Landtagswahlen die Opposition schwächen oder am besten ganz vernichten. Dazu ist jedes Mittel recht.

Ich sehe das eine Verstoß gegen die Pressefreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ich zitiere einen Parteigenossen und ehemaligen Bundeskanzler aus der Partei von Frau Faser

"Die garantierte Presse- und Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut für die Demokratie, als dass sie von irgendeiner Seite angetastet werden dürfte."

Willy Brandt

In diesem Sinne Frau Faser, halten Sie sich an Willy Brandt

Manfred Frombeckvor 9 Monaten

Wen wundert noch ein Attentatsversuch auf Trump? Oder das Verbot des rechten Magazins „Compact“ durch Faeser, wie vor kurzem geschehen?

All das sind doch Säuberungsaktionen um u.a. vor den Landtagswahlen tabula rasa demonstrativ zu machen! Wer im Weg steht und zu laut ist, wird weggeräumt!

Darum geht es am Ende: Um Macht!

Es beginnt mit der Auslassung anderer Ansichten, es geht weiter mit der Lächerlichmachung, dann kommen Etikettierung, Diffamierung, Ausladung und Cancel Culture, spätestens danach die nächsthöhere Stufe der Dämonisierung und diese endet mit der mehr oder weniger unverblümten Freigabe zum Abschuss. Jemanden zum Dämon oder zum Hitler zu machen, hat einen bestimmten Sinn: Es geht darum, die Solidarität mit diesem Menschen zu brechen oder zu erschweren.

Totalitäre Systeme schicken ihre ideologischen Auftragskiller. Die „Demokratie“ schickt die Influencer der öffentlichen Meinung. Wer dann den Abzug betätigt, ist letztlich zweitrangig...

Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich, doch die öffentliche Meinung kann aus einem Mordversuch eine Heldentat oder Lappalie machen. Fragen Sie sich selbst: Herrscht am Ende der Rechtsstaat oder ein System medialer Sympathieverschiebung?

Was erleben wir gerade anderes als eine medial vermittelte und politisch institutionalisierte Volksverhetzung gegen den politischen Gegner, die durch die Vergiftung des Meinungsklimas den Boden für Gewalt schafft...

Ulrike Thiemannvor 9 Monaten

Genau so ist es und ich kann mich nicht erinnern, solche Zustände in diesem Land in dieser Art schon einmal erlebt zu haben. Wen wundert da noch die Abwanderung von Industrie und Fachkräften.