Chinas Polizeistationen in Deutschland weiter aktiv – Abgeordnete: „Keinerlei Toleranz“

In der Antwort auf die Frage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hat das Bundesinnenministerium jetzt eingeräumt, dass zwei sogenannte Übersee-Polizeistationen (ÜPS) derzeit in Deutschland existieren. Bei den ÜPS handele es sich nicht um „offizielle, durch bilaterale Verträge legitimierte diplomatische Einrichtungen“, so die offizielle Antwort. „Sondern um informelle Außenposten lokaler chinesischer Polizeieinheiten aus typischen Auswandererregionen Chinas wie etwa den Küstenprovinzen Fujian, Jiangsu und Zhejiang.“

Geleitet würden die ÜPS nicht von chinesischen Polizeibeamten, sondern von chinesisch-stämmigen sogenannten „Gemeindeführern“, die z. T. die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen. Nach früheren Aussagen der Kommunistische Partei Chinas (KPC) sollten sie angeblich bei diversen polizeilichen und behördlichen Aufgaben helfen. Tatsächlich sei ihre Aufgabe jedoch als „Propagandisten“ zu fungieren und Informationen über die Mitglieder der Diaspora zu sammeln. „Es handelt sich dabei um Personen, die über gute Kontakte zu den diplomatischen Vertretungen der Volksrepublik China verfügen und das Vertrauen chinesischer Sicherheitsbehörden genießen.“

Abgeordnete fordern „keinerlei Toleranz“

Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier „keinerlei Toleranz“ für die Polizeistationen geben, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Außerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen, also der Botschaft und der Konsulate, gebe es keinen Raum für weitere staatliche, geheime chinesische Vertretungen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte Konsequenzen. „Solche Polizeistationen stellen eindeutig einen Eingriff in unsere Sicherheit dar, deshalb sollte die Bundesregierung hier sofort einschreiten und diese endlich schließen, wie dies andere Länder wie die Niederlande oder Tschechien bereits getan haben“, so Kiesewetter. „Wir müssen endlich begreifen, dass China mit seinem zunehmend aggressiven Vorgehen eine Bedrohung für unsere regelbasierte Ordnung und unsere Sicherheit darstellt.“

Das Auswärtige Amt (AA) hatte schon am 3. November 2022 per Verbalnote die Botschaft der Volksrepublik in Berlin zur sofortigen Beendigung der Tätigkeit der Polizeistationen aufgefordert. Die Botschaft habe daraufhin zugesichert, dass es „keine relevanten Aktivitäten“ im Zusammenhang mit den „Übersee-Polizeistationen“ gebe, so das AA. (nh)

(Mit Material von dts)

---