Chinas KP warnt nach Baerbock-Kritik vor „Konfrontationskurs“

Nach kritischen Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock, bezüglich der massiven Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen China, hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem „Konfrontationskurs“ zwischen beiden Ländern gewarnt.

„Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Botschaftssprecherin in einer Stellungnahme zu einem Interview der „taz“ mit Baerbock. Darin hatte die Grünen-Politikerin sich für einen härteren Kurs gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas ausgesprochen.

Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass „manche Menschen“ mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „Systemwettbewerb“ sprächen. „Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.“

China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen „auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen“ auszubauen.

Dinge nicht „schönreden oder totschweigen“

Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in dem kommunistisch regierten China deutlich anzusprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Der kommunistischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.

Darüber hinaus steht Peking wegen der seit über 20 Jahre andauernden Verfolgung der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong international am Pranger. Der nachgewiesene staatlich sanktionierte Organraub an zu Unrecht inhaftierten Falun Gong Praktizierenden wird von vielen Ländern verurteilt und setzt die KP Chinas massiv unter Druck. (dpa/oz)