Chef der Innenministerkonferenz: AfD muss sich von weiteren Politikern trennen

Die AfD muss sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz von weiteren Politikern trennen. Kalbitz sei „nur die Spitze des Eisberges“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei zu werden, dann wird sie sich noch von zahlreichen anderen Politikern trennen müssen.“

Noch wichtiger sei, dass sich die AfD von extremistischem Gedankengut löse. „Das hat dann nicht nur mit Personen zu tun“, sagte Maier. Namen nannte er nicht. Allerdings wird als möglicher Kandidat immer wieder der Kalbitz-Vertraute, Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, genannt.

Der Rauswurf von Kalbitz sei nur ein Automatismus gewesen, weil die Regeln der AfD dies so vorgegeben hätten, fügte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder hinzu. Der Schritt habe offenbar mit wenig Überzeugung stattgefunden, so Maier. „Daran sieht man: Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.“

Rauswurf von Kalbitz

Im AfD-Bundesvorstand hatten am Freitag sieben Mitglieder dafür gestimmt, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz sofort zu beenden. Fünf Vorstandsmitglieder waren dagegen, es gab eine Enthaltung.

Der 47-jährige Kalbitz musste wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gehen. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD.  Kalbitz hatte nach dem Vorstandsbeschluss angekündigt, er werde „alle Rechtsmittel ausschöpfen“.

(afp/rm)