CDU-Wirtschaftsflügel will Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das geht aus verschiedenen Anträgen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. So fordere die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Die Formulierung im Leitantrag, die nur allgemein eine Reduzierung des Beitragssatzes verspricht, gehe ihr nicht weit genug. Der Beitragssatz sollte nach MIT-Vorstellungen „von 2,5 auf 2,0 Prozentpunkte“ des Bruttoeinkommens abgesenkt werden, heißt es in dem Antrag.

Außerdem müsse klargestellt werden, dass die Wirkungen der Entlastung „nicht durch eine Erhöhung anderer Sozialabgaben abgeschwächt“ würden. Die MIT wolle auch auf der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages bestehen, obwohl der Koalitionsvertrag und der im Kabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das nicht vorsehen.

Im Leitantrag solle nicht wie von der Parteispitze vorgeschlagen „Abschmelzung des Solidaritätszuschlages“ stehen, sondern „Abschaffung“, heißt es in dem Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Darüber hinaus wollen wir ein Steuerentlastungspaket, das ohne neue Schulden insbesondere auf der schnellen vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auf steuerlicher Forschungsförderung und auf einer Unternehmenssteuerreform aufbaut“, schlägt die MIT für den Leitantrag vor.

In einem weiteren Antrag für den Parteitag verlange die MIT sogar, dass die CDU gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags in Karlsruhe klagt. Alle Landesregierungen mit Unionsbeteiligung sollten demnach aufgefordert werden, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zu erheben, wenn nach Auslaufen des Solidarpakts II Endes des Jahres der Soli weiterhin ganz oder teilweise erhoben werden sollte, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Wirtschaftspolitiker der Union wollten zudem weitere Steuererleichterungen beim Parteitag beschließen. In den Leitantrag solle eine Anhebung des Grundfreibetrages sowie des Kinderfreibetrages aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, über den das „Handelsblatt“ berichtet. (dts)