CDU will nach Türkei-Referendum strengere Regelung für Doppelpass – Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche gefordert
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Führende CDU-Politiker haben nach dem Referendum in der Türkei für das Unions-Wahlprogramm konkrete Formulierungen für Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert.
CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe), Konsequenzen aus dem Referendum für den Doppelpass zu ziehen. „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden.“
Er wolle „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften, sagte Strobl. Dies würde eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten, die 2014 von der großen Koalition abgeschafft worden war.
Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte Konsequenzen aus dem Türkei-Referendum für das Unionsprogramm zur Bundestagswahl. „Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf. Dazu zählt auch der Doppelpass.“
Zudem hat sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. „Dies wäre konsequent“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Türkei habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe. Hasselfeldt betonte aber, sie halte die Türkei als Nato-Partner und Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat für unverzichtbar.
Während bei dem Referendum am Sonntag insgesamt rund 51 Prozent mit Ja stimmten, sprachen sich rund 63 Prozent der in Deutschland wählenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aus, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutliche Machtzuwächse beschert. (afp)
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