CDU will Faesers Social-Media-Konten überprüfen lassen

Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation „ungefiltert an die SPD Hessen übertragen“, kritisierte CDU-Politiker Philipp Amthor in einem Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, über den der „Spiegel“ berichtet. Faeser hatte im Februar ihre Konten, die bis dahin vom Bundesinnenministerium betreut wurden, in die Hände ihrer Partei gelegt.

Wäre das eine konforme Übertragung, hätte auch Angela Merkel nach Amtsende ihre Konten auf die CDU umschreiben können, so Amthor. „Dagegen würde doch jedes Rechtsempfinden sprechen.“ Er spricht vom „Trick einer fingierten Einwilligung“. Es sei nicht im Sinne des Schutzes von Kommunikationsdaten, dass amtliche Informationen einseitig an eine Partei im Wahlwettbewerb übertragen werden können. Faeser hatte im Februar angekündigt, bei der Landtagswahl am 8. Oktober für die SPD zu kandidieren. Ihre Kampagne kommt bislang schleppend voran. Sie wolle nur im Falle eines Sieges nach Hessen gehen. Bis in die SPD-Spitze hinein wird diese Ankündigung als „unglückliches Signal“ gesehen. (dts)