CDU-Vize Strobl lobt Sicherheitspaket von de Maizière und Maas

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket für die Sicherheitspolitik. „Was der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister gemeinsam vereinbart haben, weist in die ganz richtige Richtung. Es ist gut, dass die SPD sich in bestimmten Punkten endlich bewegt hat. Unser Ziel und unsere Verpflichtung ist ganz klar, den Menschen im Land das bestmögliche, das größtmögliche Maß an Sicherheit zu bieten“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).

„Wir müssen alles dafür tun, dass sich ein Fall Amri nicht wiederholen kann. Wir müssen hart und scharf gegen Gefährder vorgehen – gegen die, die unsere freie Lebensweise, unsere Werte, unsere Gesellschaft angreifen und zerstören wollen“, so Strobl weiter. De Maizière und Maas hatten am Dienstag ein Maßnahmenpaket präsentiert. Rund drei Wochen nach dem Berliner Lkw-Anschlag mit zwölf Toten vereinbarten sie ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen – mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig gewesen. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm sein Heimatland Tunesien keine Papiere ausstellte. (dts)