CDU-Vize Linnemann: „Habeck setzt industrielles Rückgrat aufs Spiel“

Im Oktober veröffentlichte CDU-Vize Carsten Linnemann sein Buch „Die ticken doch nicht richtig!“, in dem er sich mit der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung befasst. Nun hat er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein unzureichendes Krisenmanagement angesichts von Inflation und Energiekrise attestiert.

Linnemann hält Unterstützung für Opfer der Energiekrise nicht für ausreichend

In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ wirft er Habeck vor, dieser setze „das industrielle Rückgrat unserer Volkswirtschaft aufs Spiel“. Der Mittelstandspolitiker und Vorsitzende der Grundsatzkommission in der Unionspartei erklärt zugleich, CDU und CSU würden sich konstruktiv einbringen wollen:

Wenn die Unternehmen erst einmal weg sind, sieht es düster aus. Daher muss das Wirtschaftsministerium dringend aufwachen. Die Ampel-Koalition kann dabei auf die Unterstützung der Union zählen.“

Stattdessen versage Habeck im Krisenmanagement. Das Ministerium diskutiere „bis in die kleinste parteiideologische Verästelung, anstatt endlich entschieden zu handeln“. Die Haushalte und Unternehmen hätten auch acht Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges keine Planungssicherheit.

Außerdem reichten die staatlichen Unterstützungen angesichts der „horrenden Energiekosten“ nicht aus.

Existenzielle Gefahr für den Wohlstand

Die Union hätte stattdessen „nicht gezaudert, sondern entschieden“. Man hätte Auszahlungen von Staatshilfen über die Finanzämter organisiert und „KfW-Kredite mit einer 100-prozentigen Staatsgarantie gebilligt“.

Anders als die Rezessionen der 1970er-Jahre oder von 2008 sei die derzeitige Krise multidimensional. Es spielten Probleme wie Fachkräftemangel, Lieferketten und Energieversorgung zusammen und gefährdeten den Wohlstand „existenziell“.

Auch mit Blick auf die Frage der Kernkraft wirft Linnemann den Grünen vor, dass für diese „nicht das Wohl Deutschlands orientierungsgebend war, sondern ideologische Erwägungen“. Angesichts einer Notsituation wie der gegenwärtigen erklärt der CDU-Vize:

Wenn es in einem Ort brennt, frage ich nicht erst, wie sperrig die Straße ist. Dann stelle ich mich hin und versuche, alles zu tun, damit die Feuerwehr durchkommt.“

Es sei an der Zeit, das Angebot an Energie mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuweiten. Dies bedeute auch, dass eine Debatte über eine abermalige Verlängerung der Kernkraftwerke zu führen sei.

Union hat – so Linnemann – „keine vernünftige Strategie“ zum Atomausstieg entwickelt

Auf den Hinweis, dass es die Union war, die als Regierungspartei den Ausstieg aus der Kernkraft über das Knie gebrochen habe, klagte Linnemann, man sei „lange Zeit zu naiv im Umgang mit Russland“ gewesen. Er habe selbst an den „Wandel durch Handel“ geglaubt und nicht zu den Kritikern von Nord Stream 2 gehört. Dann fügte er hinzu:

Wir müssen uns auch selbstkritisch ankreiden, dass die CDU im Zuge des Atomausstiegs 2011 keine vernünftige Strategie entwickelte, wie die Energieversorgung des Landes auch ohne Kernkraft sichergestellt werden kann.“

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass „die meisten Parteien Gas als Brückentechnologie gesehen haben, um in die erneuerbaren Energien reinzukommen“.

Auch wenn man der CDU sicherlich einiges vorwerfen könne, was in der Vergangenheit falsch gelaufen sei, könne man ihr eines jedenfalls zugutehalten:

In einer Krise haben wir in der Geschichte allerdings immer das Parteibuch beiseitegelegt und uns der Notsituation gestellt.“

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