CDU und Linke kritisieren Gabriels Freihandelspolitik

Kurz vor dem Parteikonvent der SPD zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Montag haben Union und Linke die Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bemängelte Gabriels Positionierung zu dem europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP, das dieser kürzlich als „de facto gescheitert“ erklärt hatte. „Völlig inakzeptabel ist, dass der Wirtschaftsminister die Verhandlungen der EU mit den USA jetzt schon abschreibt, obwohl beide Seiten noch hart um die Durchsetzung ihrer Vorstellungen ringen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.

Er fügte hinzu: „Das Ergebnis kann man erst beurteilen, wenn das Gesamtpaket auf dem Tisch liegt.“ Kauder stellte sich klar hinter beide Abkommen. „Natürlich lohnt es sich, für TTIP und Ceta zu kämpfen. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export, unser Wohlstand beruht zu einem großen Teil auf Außenhandel und internationalen Investitionen“, sagte er. Es gehe aber auch darum, „dass die EU gemeinsam mit den USA und Kanada auf den globalen Märkten Maßstäbe setzt für Gesundheit und Umwelt, für Verbraucher- und Arbeitsschutz“. Wenn es nicht gelinge, „unsere hohen Schutzstandards festzuschreiben, dann werden die aufstrebenden asiatischen Staaten die Normen setzen und die Latte höchstwahrscheinlich niedriger hängen“, sagte der Unions-Fraktionschef. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Gabriel vor, er stehe „auf der Seite der Konzerne“ und ignoriere den Protest gegen die Freihandelsabkommen. „Der SPD-Vorsitzende sollte auf der Seite der Demokratie, nicht auf der der Konzerne stehen“, sagte Bartsch der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das außerparlamentarische Engagement von Zehntausenden zu ignorieren, hat der SPD noch nie gut getan.“ Dass sich „ein SPD-Vorsitzender bei der Frage von mehr privatkapitalistischer Macht versus öffentlicher Macht, was der politische Kern von TTIP und Ceta ist, auf die Seite der privatkapitalistischen Macht stellt, war bis jetzt undenkbar“, sagte Bartsch.

(dts Nachrichtenagentur)