CDU und Grüne kritisieren Gabriel-Besuch in Moskau

Sowohl Koalitionspartner wie Opposition haben den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für seine Moskau-Reise kritisiert. „Gabriels Putin-Besuch zeigt, dass nicht klar ist, wer die deutsche Außenpolitik macht: Versucht er wie Merkel Europa zusammenzuhalten, will er sich wie Steinmeier einen Ehrendoktor abholen, will er als Wirtschaftsminister deutsche Rüstungsgüter verkaufen oder will er als Seehofer einfach nur Show machen?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild“ (Donnerstag). Gespräche seien richtig, aber „kein Kuschelkurs“, sagte Göring Eckart weiter.

„Gabriel sollte seinen Besuch nutzen und Putin dazu auffordern, die russischen Truppen aus der Ostukraine und der Krim abzuziehen und die russische Intervention in Syrien zu beenden. Dann würden sich die Wirtschaft Russlands und die gemeinsamen Handelsbeziehungen auch wieder nachhaltig verbessern.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann kritisierte den Moskau-Besuch des Vizekanzlers. „Die Reise ist angesichts der europäischen Sanktionen das völlig falsche Signal“, sagte Wellmann der Zeitung. Gabriel könne allerdings die Gelegenheit nutzen, um gegen das Einreiseverbot von Bundestagsabgeordneten zu protestieren. Auch Wellmann darf wegen seiner Russland-kritischen Haltung nicht nach Russland reisen.

(dts Nachrichtenagentur)