CDU und CSU: Es wird nicht nur um die Obergrenze gestritten – Rente, Volksabstimmungen, Europa

Obergrenze, Rente, Europa – an strittigen Themen mangelt es nicht beim Spitzentreffen zwischen CDU und CSU am Sonntag.

Die CSU will eine Grundsatzdebatte führen, die CDU sieht die Lage der Unionsparteien etwas weniger dramatisch. Tatsache ist: Solange sich die Schwestern nicht einigen, können die eigentlichen Gespräche über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nicht beginnen.

OBERGRENZE

Die Fronten in dem Streit sind unverändert: Die CSU bezeichnet die Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Bayernplan als „unabdingbar“ – und so formulieren es unablässig auch die Spitzenvertreter der Partei. Höchstens 200.000 Menschen können nach Ansicht der CSU pro Jahr aufgenommen werden.

CDU-Chefin Angela Merkel wiederum lehnt eine solche Obergrenze vehement ab: „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert“, sagte sie im Wahlkampf.

Wie eine Lösung aussehen könnte, ist unklar – zumal diese auch für die beiden anderen Koalitionsparteien FDP und Grüne zustimmungsfähig sein müsste. Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum warnte vor einem „Scheinstreit“ und erklärte die Erwähnung einer Obergrenze im Koalitionsvertrag für überflüssig – weil es „inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt“.

MÜTTERRENTE

Die CSU will eine volle Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CSU will das Geld möglichst aus dem allgemeinen Staatshaushalt nehmen. Die Parteispitzen argumentieren mit dem Kampf gegen Altersarmut und sozialer Gerechtigkeit. Beides hat die CSU zu wichtigen Anliegen erklärt.

Die CDU steht – mit Blick auf die Kosten von sechs bis sieben Milliarden Euro – der Mütterrente mehr als skeptisch gegenüber. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die schrittweise Anhebung der Mütterrente wegen der hohen Kosten für Kritik gesorgt.

EUROPA

Die Reformrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat dem Thema neuen Schwung gegeben – aber auch Konfliktpotenzial für die Koalitionäre in Berlin geschaffen. Merkel hatte sich grundsätzlich zustimmend zu Macrons Vorschlägen geäußert und von einem „hohen Maß an Übereinstimmung“ gesprochen.

Ein eigener Milliarden-Haushalt der Eurozone, aus dem auch Investitionen finanziert werden sollen, oder ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister sind allerdings für weite Teile der Union nicht zustimmungsfähig. Die CSU lehnte im Bayernplan „neue EU-Institutionen“ rundheraus ab.

VOLKSABSTIMMUNGEN

In einer Mitgliederbefragung hatte sich die CSU-Basis klar für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Die Forderung wurde daher in den Bayernplan aufgenommen. Die CDU lehnt diese Form der direkten Demokratie aber ab.

Volksbegehren und Referenden sind in Deutschland im Prinzip nur auf Landes- und kommunaler Ebene und lediglich in engen Grenzen möglich. Zuletzt war das Thema ein wenig in den Hintergrund geraten, nach dem umstrittenen Berliner Volksentscheid zu Gunsten des Flughafens Tegel lebte die Debatte aber wieder auf. (afp)