CDU stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage – Verein empört

Die CDU stellt die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Es solle geprüft werden, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg beschlossenen Antrag. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss der Partei als „erschreckend und bedenklich“.

Der Verein spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. „Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät.“

Dies hätte er nur von Parteien des „rechten Rands“ erwartet, fügte Müller-Kraenner hinzu. „Es ist erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt.“ (afp)