CDU-Spitzenkadidat begrüßt Stimmen der AfD – „demokratisches Wählervotum akzeptieren“

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, sieht kein Problem darin, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte der Landespartei- und -fraktionschef dem Onlineportal „Web.de News“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Wir haben das schon vorgemacht, beim Thema Grunderwerbsteuer.“

Im vergangenen September hatte die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Grundsteuer mit Stimmen der FDP und AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob er es auch künftig in Kauf nehmen werde, dass Anträge der CDU mit AfD-Stimmen angenommen werden, sagte Voigt dem Portal: „Es heißt, dass ich im Landtag bewiesen habe, dass die CDU zur Abstimmung stellt, was sie für richtig hält. Das ist es, was die Leute erwarten.“

Zusammenarbeit weiter ausgeschlossen

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sagte zum Umgang seiner Partei mit der AfD, eine Zusammenarbeit „darf es nicht geben“. Zusammenarbeit würde bedeuten, „dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen“, unterstrich Linnemann. „Klar ist aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen.“ Hier gehe es darum, „ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren“.

Zuvor Kritik am BSW geäußert

Pragmatismus hatte vor wenigen Tagen Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert. Sie sprach von einem inhaltlichen Umgang mit der AfD, dass man nicht direkt die Anträge der AfD ablehnen solle, nur um den Antrag in ähnlicher Form erneut einzubringen. Daraufhin forderte Voigt von Sahra Wagenknecht eine Erklärung und sprach von „einer neuen Qualität“ im Verhältnis zur AfD. (afp/red)