CDU-Politiker Sensburg verteidigt neues BND-Gesetz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat das neue BND-Gesetz verteidigt. „Ich glaube, es ist gut, wenn ein Parlament klare Regeln festsetzt, was Nachrichtendienste können, was sie dürfen und wie die Kontrolle von Nachrichtendiensten zu erfolgen hat“, sagte er im „Deutschlandfunk“. Bisher sei das im Gesetz „nicht ausreichend klar geregelt“ gewesen und jetzt sei eine „klare gesetzliche Grundlage“ geschaffen worden.

Deutschland sei das einzige Land, welches so ein Gesetz habe. „Vielleicht sollten die Länder, die jetzt etwas skeptisch gucken, überlegen, ob sie so einen Reformprozess auch machen“, so Sensburg weiter. Der Bundestag hatte am Freitag mehrheitlich für die umstrittene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket waren zwei Gesetze enthalten: Zum einen die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“ und zum anderen die „Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“. (dts)