CDU-Politiker: Kein weiterer Ausverkauf von Zuständigkeiten der Bundesländer an den Bund

Die deutschen Bundesländer „stehen für einen historisch reichen, leistungsfähigen, kulturell und politisch vielfältigen Föderalismus. Deshalb sollten sich die Länder auch nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am 4. Januar zur FDP-Forderung nach Bundesmitteln für die Bildungsfinanzierung.

Seiner Ansicht nach werden keine weiteren Debatten über die Bundeszuständigkeiten in der Schulpolitik benötigt.

Wir dürfen nicht jeden Tag an der Verfassung rumbasteln.“

Er verweist darauf, dass es „keinen einzigen empirischen Beweis gibt, dass Aufgaben in zentralistischen Strukturen besser erfüllt werden – nicht bei der Sicherheit und schon gar nicht bei der Bildung.“ So sei gleiche Bildung nicht beste Bildung.

Die CDU habe nicht umsonst vor zehn Jahren das Kooperationsverbot in die Förderalsimusreform eingebracht und reinverhandelt. Denn:

Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer.“

Prof. Reinhart erklärt: „Im Bildungsbereich zählt alleine die Qualität – im Unterricht wie bei der Lehrerbildung. Es darf keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkeiten mehr geben.“

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass der Bund in Deutschland nicht in die förderale Bildungspolitik eingreifen darf, Bildung ist Sache der Bundesländer. Das Kooperationsverbot wurde nach dem 2. Weltkrieg beschlossen und basiert auf den Erfahrungen mit der Zentralisierung der Bildung in Deutschland bis 1945. Der Bund nimmt jedoch über finanzielle Mittel bereits Einfluss auf die Bildungspolitik.

Dezentale Bildungspolitik setzt Politiker unter Druck – an der Wahlurne

Eine dezentrale Bildungspolitik erlaubt vor allem, die Bildung an die regionalen und lokal unterschiedlichen Bedingungen anzupassen.

„Sie setzt die Politiker dem aus, was man yardstick competition nennt, also einem Maßstabswettbewerb. Die Bürger in Berlin beobachten, wie schlecht ihre Schulen im Verhältnis zu Bayern sind, und wenn ihnen an diesem Thema etwas liegt (was man leider nicht immer voraussetzen kann), dann werden sie ihre Bildungspolitiker an der Wahlurne für ihre Fehlleistungen bestrafen.“

Falch und Fischer bewiesen 2012, dass Länder in internationalen Bildungsvergleichen mit zunehmender Dezentralisierung besser abschneiden, auch in einer OECD-Studie konnte dieser Zusammenhang durch Fredriksen (2013) nachgewiesen werden.

Ohne Bildungswettbewerb sinkt das Niveau

Jan Schnellenbach erklärt: „Die Forderung der SPD nach Zentralisierung und Aufhebung des Kooperationsverbotes unterminiert nicht nur den deutschen Föderalismus, was für sich genommen schon schlimm genug wäre. Vielmehr ist diese Forderung nicht einmal sinnvoll im Hinblick auf das proklamierte Ziel, die Bildungsqualität in Deutschland nachhaltig zu verbessern“

Denn es ist zu befürchten, dass „wir uns ohne föderalen Wettbewerb nicht etwa auf dem Niveau von Bayern wiederfinden, sondern nach unten nivelliert, auf dem Niveau von Bremen, NRW oder gar Berlin.“