CDU-Politiker Fischer verliert Immunität wegen Korruptionsverdachts

Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte am Donnerstag dafür, den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben.

Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher Politiker wies die Vorwürfe zurück. Transparency Deutschland und LobbyControl lobten das Voranschreiten der Ermittlungen.

Die Entscheidung des Bundestags folgte auf Empfehlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“.

„Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Zum Inhalt der Vorwürfe sagte er:

„Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.“

Unterlagen auch im Bundestag beschlagnahmt

Nach Informationen des Magazins „Business Insider“ wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Sie hätten dazu Unterlagen auch im Bundestag beschlagnahmt.

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll.

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des autoritären Staatsführers Ilham Abijew eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.

„Nach Karin Strenz und Eduard Lintner trifft die strafrechtliche Aufarbeitung der Aserbaidschan-Korruptionsaffäre nun offenbar Axel Fischer“, erklärte dazu der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. „Wir begrüßen, dass zu den in der Aserbaidschan-Affäre aufgekommenen Korruptionsvorwürfen inzwischen umfassend ermittelt wird.“

LobbyControl: „Es ist auch ein Armutszeugnis für die Union“

Auch Ulrich Müller von LobbyControl bezeichnete es als „positiv“, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen voranschreite. „Aber es ist auch ein Armutszeugnis für die Union“, fügte er hinzu. Die Durchsuchungen bei Fischer gäben „der Aserbaidschan-Affäre eine neue Dimension“.

„Die bisher bekannten Vorwürfe gegen Karin Strenz und Eduard Lintner sind nur ein Teil eines größeren Netzwerkes“, führte Müller aus. „Union und Unionsfraktion müssen jetzt das ganze Geflecht aufklären.“

SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte, sie erwarte eine „lückenlose Aufklärung“ des Falls Fischer. „Das sind schwere Vorwürfe. Sie zerstören Vertrauen.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. (afp)