CDU plant Steuerentlastung ab 2018

Die CDU will in die Bundestagswahl 2017 mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie ziehen. Das meldet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf führende Parteikreise. Danach ist unter anderem eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant.

Außerdem ist in den Unionsparteien eine deutliche Ausweitung von Telefon- bzw. Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch. Bislang dürfen komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das soll sich ändern. Außerdem sollen die Speicherfristen für Telefonverbindungs-Daten (derzeit zehn Wochen) verlängert werden. Auch Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen sind geplant, wie „Bild“ weiter schreibt. Demnach lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. „Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen“, bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU) gegenüber „Bild“. Als möglich gilt auch eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. Auch die Vater-Mutter-Kind-Familie soll gegenüber Modellen von Regenbogen-Familien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, hieß es . Die CSU drängt außerdem auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

(dts Nachrichtenagentur)