CDU-Mittelständler unterstützen Aktion gegen UN-Migrationspakt: „Der Pakt widerspricht unseren Interessen“
Während die Bundeskanzlerin im Bundestag den UN-Pakt vehement verteidigte und ihn als "im nationalen Interesse" bezeichnete, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie und unterstützt die Unterschriftenaktion gegen den UN-Migrationspakt - initiiert von der WerteUnion.
An der CDU-Basis gibt es Ablehnung gegen den UN-Migrationspakt während die Kanzlerin für ihn wirbt.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt, heißt es in einer Pressemeldung.
Mit der Unterschriftenaktion werden die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Der UN-Pakt würde einer Selbstverpflichtungserklärung gleichkommen und zahlreiche Risiken beinhalten, wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.
MIT-Leipzig fordert mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie
Zudem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung zu solch wichtigen völkerrechtlichen Verträgen mit weitreichenden Folgen.
Hans-Jörg Köhler (Frohburg), Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdeckerunternehmens:
„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände, wie Leipzig und Stuttgart, der Politik des ‚Systems Merkel‘ mit einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei, offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg dafür.“
„Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig sind unzumutbar groß, gerade für die Mittelständler, und die Beschäftigten, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssten. Wehren wir uns gemeinsam dagegen“, so der MIT-Kreisvorsitzende.
Der Pressesprecher des MIT-Landkreis Leipzig Stefan Friedrich (Wurzen) ergänzt:
„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.“
Er führt weiter aus: Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende werde uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert. Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen müsse „endlich wieder“ von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wäre in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt worden und bedürfe dringend einer Renaissance, so der Pressesprecher.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist nach eigenen Aussagen mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT schreibt sich auf die Fahne, sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik einzusetzen. (er)
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