CDU-Mann sorgt für Eklat: Regierungschefin Dreyer wegen Behinderung beleidigt

Mit Äußerungen über den Gesundheitszustand der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der CDU-Lokalpolitiker Daniel Wilms in Koblenz für einen Eklat gesorgt.

Unter seinem Facebook-Account war zu lesen, Dreyer – die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist – solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle. Dazu waren Bilder gepostet worden, die sie im Rollstuhl zeigen.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die in rund drei Wochen die Landtagswahl gewinnen will, reagierte entsetzt. „Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt“, sagte Klöckner dem "SWR". Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Daniel Wilms Beisitzer war, sei noch am Donnerstagabend zurückgetreten.

Damit sei „klare Kante“ gezeigt worden. Die Aussagen gehörten sich nicht, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen. „Das Format einer Partei zeigt sich im Umgang mit Entgleisungen“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. Im Kreisverband Koblenz-Stadt werde nun über weitere Schritte beraten.

Wilms reagierte mit den Worten, er sehe seine Äußerungen nicht als diskriminierend an. „Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus“, schrieb er auf Facebook. Für den Fall, dass seine „schnellen Äußerungen“ als diskriminierend aufgenommen worden seien, wolle er sich entschuldigen.

Wilms bediehne sich rechter und populistischer Ressentiments

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Koblenz-Süd, Rudolf Kalenberg, hatte am Donnerstag dem "SWR" gesagt, Wilms sei bereits in der Vergangenheit unangenehm bei Facebook aufgefallen. Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Carl Berning meinte der Facebook-Auftritt des Politikers seinen höchst un­pro­fes­si­o­nell.

Der Koblenzer würde "mitunter nationalistische und gewaltverherrlichende" Inhalte posten. Ob bewusst oder unbewusst, bediene Wilms sich rechter und populistischer Ressentiments, schreibt der "SWR" weiter.

Wilms veröffentlichte auch einen Kommentar zu Adolf Hitler. Dies bezeichnete Berning als "befremdliche Faszination". Rechtlich würde es aber kein Problem darstellen. (so/dpa)