CDU-Innenpolitiker will Maßnahmen gegen „Anti-Abschiebe-Industrie“
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor fordert ein Maßnahmenpaket gegen organisierte Abschiebeverhinderung. "Bei Organisationen, die versuchen den Rechtsstaat zu unterlaufen, müssen öffentliche Gelder gestrichen werden".
Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen: Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete den am Montag erzwungenen Rückzug der Polizei aus der Unterkunft als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".
Foto: Stefan Puchner/dpa
In der Debatte um eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ fordert der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor ein Maßnahmenpaket gegen derlei organisierte Abschiebeverhinderung.
Amthor sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Bei Organisationen, die versuchen den Rechtsstaat zu unterlaufen, müssen öffentliche Gelder gestrichen werden“. Außerdem solle in krassen Fällen, in denen zur Täuschung der Behörden aufgerufen wird, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
„Es muss in jedem Verdachtsfall geprüft werden, ob Handlungen von Organisationen, wie etwa Ratschläge, sich zu bestimmten Zeiten nicht in der Unterkunft aufzuhalten, als Straftaten verfolgt werden können“, erklärte Amthor.
Zusätzlich muss nach den Worten des CDU-Innenexperten aber auch das Asylverfahrensrecht vereinfacht werden. „Es kann nicht sein, dass offensichtlich unbegründete Asylanträge und fortwährende Verfahrenstricks unsere Gerichte dauerhaft überlasten.“ (dts)
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