CDU-Innenpolitiker: Die Linke muss sich endlich „eindeutig von ihren kommunistischen Zusammenschlüssen trennen“

Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt“, der frühere Szenekonsens unter Linksradikalen, keine Gewalt gegen Personen auszuüben, sei in Auflösung. „Es kommt wieder zu schwersten Gewalttaten insbesondere gegen Polizisten als Vertreter des demokratischen Staates“, sagte Middelberg.

Er kritisierte, auch die Partei Die Linke akzeptiere linksextremistische Gruppierungen in den eigenen Reihen. Sie stehe daher „nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. Die Linke müsse sich endlich „eindeutig von ihren kommunistischen Zusammenschlüssen trennen“.

Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, fordert: „Die neue Parteivorsitzende der Linke, Janine Wissler, muss bei der möglichen Unterstützung bestimmter vom Verfassungsschutz beobachteter Gruppierungen, für Klarheit sorgen. Eine Relativierung von linksextremer Gewalt geht nicht.“

Wer Verantwortung trage, müsse sich unzweideutig zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dürfe „die Polizei und die Sicherheitsbehörden nicht als Gegner definieren.“ Wissler hatte ihre Mitgliedschaft bei Marx21 und der Sozialistischen Linken vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden am Samstag beendet.

Middelberg sprach von einem „Rückzug aus stramm kommunistischen Netzwerken, allein um einen Spitzenposten anzutreten“. Dies sei ein „durchsichtiges Manöver“.

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), kritisiert die neue Führungsspitze der Linken. Wissler habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie wenig sie für Parlamentarismus und soziale Marktwirtschaft übrighabe. „Mit solchen Einstellungen ist kein freiheitlicher Staat zu machen“, sagte Lindholz.

Linksextreme unterwandern „friedliche und gemäßigte Protestbewegungen“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor forderte Wachsamkeit. Linksextremisten würden zunehmend versuchen, „friedliche und gemäßigte Protestbewegungen zu unterwandern“. Man dürfe insbesondere ihre gezielten Angriffe auf Personen nicht kleinreden. Amthor nannte es „skandalös“, dass Repräsentanten der Links-Partei „eine Abgrenzung vom Linksextremismus nicht nur unterlassen, sondern dessen Gruppierungen sogar noch unterstützen“ würden.

Dazu nutzten sie den „begrifflichen Vorwand des Antifaschismus“, kritisierte Amthor. Statt linksextremistische Gewalt gegen Polizisten oder gegen Eigentümer zu stoppen, gebe Rot-Rot-Grün Linksextremisten in Berlin sogar noch Rückendeckung. Für Amthor sei das ein „Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaates“.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnet den zunehmenden Gewaltbezug in der extremistischen Linken als „beunruhigend“. Von Notz stellte klar, dass für die Grünen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols „nicht verhandelbar“ seien.

„Die darüber hinaus gehende Frage, mit wem man politische Verantwortung übernehmen kann, verknüpft sich zusätzlich mit harten inhaltlichen Punkten.“

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP Konstantin Kuhle sieht keine Basis für eine politische Führungsrolle der Linken. „Die Linkspartei kommt aufgrund der Relativierung linksextremer Gewalt im Inland und der offenen Sympathie mit sozialistischen Gewaltherrschaften im Ausland, wie Venezuela und Kuba, nicht für eine Regierungsbeteiligung in Betracht.“

Angesichts des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der Partei sei mit einer „weiteren Radikalisierung“ zu rechnen, „sodass SPD und Grüne eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausschließen sollten“. (dts)